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Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

Die Kläger sind Eigentümer dreier nebeneinanderliegender Grundstücke, in deren rückwärtigem Teil sich Garagen befinden. Die Beklagte ist Eigentümerin von Grundstücken, auf denen sich ein Weg befindet, über den die Kläger die Garagen und die rückwärtigen Bereiche ihrer Grundstücke erreichen. Die Nutzung dieses Weges wurde seit Jahrzehnten durch frühere Eigentümer der Grundstücke und nach dem Eigentumsübergang […]

Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Steuervermeidungsstrategien oder Steuersatzunterschiede zwischen den Ländern sind in den letzten Jahren gerade durch den Cum-Ex Skandal immer mehr in den Fokus gerückt. Im Rahmen der Cum-Ex-Geschäfte kam es zu einer bewusst herbeigeführten Mehrfacherstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragsteuer. Ebenfalls konnte man einen Steuervorteil durch das sog. Goldfingermodell erlangen. In diesem Modell wurde eine Personengesellschaft im […]

Gesetzgeber erleichtert ab 2020 den Steuerklassenwechsel bei Ehegatten und Lebenspartnern

Sie sind Arbeitnehmer, verheiratet oder leben in einer Lebenspartnerschaft und möchten eine andere Steuerklasse wählen? Durch das „Dritte Bürokratieentlastungsgesetz“ hat der Gesetzgeber eine Änderung vorgenommen: Mit Wirkung ab dem 01. Januar 2020 ist das Recht auf einen Steuerklassenwechsel bei Ehegatten und Lebenspartnern nicht mehr auf nur einen Wechsel pro Kalenderjahr beschränkt.   Steuertipp 03/2020  

Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, können gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG die sogenannte erweiterte Kürzung in Anspruch nehmen, wonach der Gewerbeertrag aus der Grundstücksverwaltung nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Zweck der Vorschrift ist die Vermeidung einer Doppelbelastung von Grundbesitz durch die beiden Realsteuern Gewerbesteuer und Grundsteuer.   Steuertipp 02/2020

Haftungsfalle bei Mietflächenabweichung

Mietflächenabweichungen sind eher die Regel als die Ausnahme. Bei Flächenabweichungen nach oben freut sich der Mieter. Weicht sie jedoch nach unten ab, stellt sich die Frage nach Minderung oder sogar Kündigung. Oft sind die Flächenabweichungen den Parteien nicht bekannt, sondern stellen sich erst aufgrund eines anderen Anlasses viel später heraus. Bereits die Berechnungsmethode für die […]

Rentenbesteuerung kann zur Doppelbesteuerung führen!

Rentner in Deutschland dürfen sich freuen: Im Juli 2020 sollen die Renten wieder um mehr als 3 % steigen. Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht. Allerdings werden mit jeder neuen Rentenerhöhung wieder viele Senioren erstmals steuerpflichtig. Denn seit dem Jahr 2005 unterliegen Renten einer stärkeren Besteuerung.   Steuertipp 01/2020

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht sowie Gesetz zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes

Die Auswirkungen des Klimawandels sind schon jetzt für alle spürbar, allerdings stellt der Schutz des Klimas eine große Herausforderung dar. Entschlossenes Handeln ist somit notwendig. Deutschland hat sich mit seinen europäischen Partnern auf eine Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen in Europa bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 verständigt. Mit dem „Gesetz zur Umsetzung […]

Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

Der Solidaritätszuschlag war nach der deutschen Wiedervereinigung als „Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer“ im Sinne von § 106 Abs. 1 Nr. 6 Grundgesetz (GG) eingeführt worden. Als „solidarisches Opfer aller Bevölkerungsgruppen“ sollte der Solidaritätszuschlag insbesondere dem Aufbau Ost-Deutschlands dienen. Derzeit beträgt er 5,5 % der Körperschaft- und Einkommensteuer und generiert Steuereinnahmen in Höhe von 18,9 […]

Unternehmensverkauf, Due Diligence und Datenschutz – Neue Risiken für die M&A-Praxis

Der M&A-Markt boomt aus Verkäufersicht; wir beobachten einen lukrativen Verkäufermarkt. Lohnende Unternehmen werden händeringend gesucht. So groß die Vorteile für Verkäufer derzeit auch sind, hat die Einführung der DSGVO die technische Umsetzung des Unternehmensverkaufs mit nicht ganz neuen, aber deutlich erhöhten Risiken versehen. Eine entscheidende Phase für die Kaufentscheidung des „Ob“, für die Kaufpreisfindung des […]