Fragen und Antworten rund um das Coronavirus (COVID-19)

In Anbetracht der grassierenden Corona-Pandemie haben wir nützliche Informationen zu steuerlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen und zu Hilfsprogrammen auf Bundes- und Landesebene für Sie zusammengestellt. Die Informationen…

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

Die Kläger sind Eigentümer dreier nebeneinanderliegender Grundstücke, in deren rückwärtigem Teil sich Garagen befinden. Die Beklagte ist Eigentümerin von Grundstücken, auf denen sich ein Weg befindet, über den die Kläger die Garagen…

Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Steuervermeidungsstrategien oder Steuersatzunterschiede zwischen den Ländern sind in den letzten Jahren gerade durch den Cum-Ex Skandal immer mehr in den Fokus gerückt. Im Rahmen der Cum-Ex-Geschäfte kam es zu einer bewusst herbeigeführten…

Gesetzgeber erleichtert ab 2020 den Steuerklassenwechsel bei Ehegatten und Lebenspartnern

Sie sind Arbeitnehmer, verheiratet oder leben in einer Lebenspartnerschaft und möchten eine andere Steuerklasse wählen? Durch das „Dritte Bürokratieentlastungsgesetz“ hat der Gesetzgeber eine Änderung vorgenommen: Mit Wirkung ab dem…

Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, können gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG die sogenannte erweiterte Kürzung in Anspruch nehmen, wonach der Gewerbeertrag aus der Grundstücksverwaltung nicht der Gewerbesteuer unterliegt.…

Haftungsfalle bei Mietflächenabweichung

Mietflächenabweichungen sind eher die Regel als die Ausnahme. Bei Flächenabweichungen nach oben freut sich der Mieter. Weicht sie jedoch nach unten ab, stellt sich die Frage nach Minderung oder sogar Kündigung. Oft sind die Flächenabweichungen…

Das Thermomix - Urteil Hinweispflichten bei Einführung von Nachfolgeprodukten

Mit dem Kauf eines neuen Gerätes verbindet der Käufer in der Regel den Wunsch, das neueste Modell zu erwerben. Im Thermomix-Fall hatte der Kunde im Januar 2019 den Thermomix TM5 zu einem Kaufpreis von 1.299 Euro erworben. Nur drei Monate später…

Rentenbesteuerung kann zur Doppelbesteuerung führen!

Rentner in Deutschland dürfen sich freuen: Im Juli 2020 sollen die Renten wieder um mehr als 3 % steigen. Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht. Allerdings werden mit jeder neuen Rentenerhöhung wieder viele Senioren erstmals steuerpflichtig.…

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht sowie Gesetz zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes

Die Auswirkungen des Klimawandels sind schon jetzt für alle spürbar, allerdings stellt der Schutz des Klimas eine große Herausforderung dar. Entschlossenes Handeln ist somit notwendig. Deutschland hat sich mit seinen europäischen Partnern…

Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

Der Solidaritätszuschlag war nach der deutschen Wiedervereinigung als „Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer“ im Sinne von § 106 Abs. 1 Nr. 6 Grundgesetz (GG) eingeführt worden. Als „solidarisches Opfer…