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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

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Rechtsprechung und Gesetzgebung aktuell

28.9.2016

Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei Kündigung während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses

Ein neuer Mitarbeiter hat am 01.02. seine Tätigkeit für Sie aufgenommen und kündigt das Arbeitsverhältnis Mitte April mit Wirkung zum 15.05. Sie stellen sich die Frage, welcher Urlaubsanspruch dem Mitarbeiter zusteht. Im Arbeitsvertrag haben Sie einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr vereinbart.

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28.9.2016

Steuern sparen im Familienkreis bei Vermietungseinkünften

Ein Ehepaar vermietet ein im Privatver­mögen gehaltenes Mehrfamilienhaus. Die Immobilie steht im Alleineigentum des Ehemannes. Die Immobilie wurde vor Jahrzehnten angeschafft, und die ur­sprünglich darauf lastenden Bankverbind­lichkeiten wurden zwischenzeitlich zurück­geführt. Der Wert der Immobilie hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund der günstigen Immobilienpreisentwicklung nennenswert, in unserem Beispiel um 80 %, erhöht. Aktuell benötigt der Ehe­mann in seinem Unternehmen für notwen­dige Investitionen liquide Mittel.

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28.9.2016

Förderprogramme und -hilfen für Startups und kleine oder mittlere Unternehmen

Gründung oder Ausbau eines Unternehmens – jede Investition will finanziert werden. Finanzierungsfehler oder unzureichende Finanzmittel sind eine häufige Ursache für den Weg in die Krise. Umgekehrt kann eine solide Gründungs- und Wachstumsfinanzierung entscheidend zum Erfolg eines Unternehmens beitragen.

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26.8.2016

Keine Pflicht zur Vorlage eines Erbscheins bei der Bank des Erblassers!

Nahezu jedermann verfügt heutzutage über ein Bankkonto. Doch was geschieht im Todesfall? Verstirbt der Kontoinhaber, geht die Verfügungsmacht über das Guthaben von Gesetzes wegen auf dessen Erben über (§ 1922 BGB). Die Banken verlangten bislang regelmäßig einen Erbschein zwecks Legitimation des Erben. Allerdings verursacht die Beantragung eines Erbscheins beim zuständigen Nachlassgericht (Amtsgericht) häufig beachtliche Kosten und bedarf vielgestaltiger Nachweise und beansprucht damit erhebliche Zeit.

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26.8.2016

Erweiterung der Anhangangaben ab dem Geschäftsjahr 2016

Wie bereits in unserer Special für Juli 2016 berichtet, bringt das Gesetz zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie (kurz „BilRUG“) einige bedeutende Änderungen mit sich. Neben der viel diskutierten Ausweitung des Begriffs der Umsatzerlöse, hat der Gesetzgeber umfangreiche Neuerungen für den Anhang formuliert. Die Änderungen betreffen sowohl den Einzel- als auch den Konzernabschluss und sind verpflichtend ab dem Geschäftsjahr 2016 anzuwenden.

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26.8.2016

Geplante Reform der Grundsteuer

Die Gemeinden erheben von Grund-stückseigentümern Grundsteuern, die eine sog. Realsteuer darstellt. Die Bemessungsgrundlage basiert auf einem für jedes Grundstück festgestellten Einheitswert. In Abhängigkeit von der Grundstücksart wird dieser Wert mit einer Steuermesszahl multipliziert, die den Steuermessbetrag ergibt. Auf diesen Steuermessbetrag erhebt dann die Gemeinde ihren individuellen Hebesatz.

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26.8.2016

Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks

Nach derzeitiger Rechtslage können Herstellungskosten, die ein Unternehmer für ein betriebliches Gebäude aufwendet, das auf einem Grundstück errichtet wird, welches sowohl ihm als auch seinem Ehegatten (Nichtunternehmer) gehört, ähnlich einem Gebäude auf eigenem Grundstück steuerlich geltend gemacht werden.

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26.7.2016

Kürzen Versicherungsleistungen die begünstigten Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen?

Sie haben endlich Ihren Wasserschaden in Ihrer Privat-Wohnung beseitigt, geputzt und aufgeräumt, die Handwerkerleistung per Überweisung bezahlt, Erstattungsanträge bei Ihrer Versicherung gestellt und diese hat erfreulicher Weise den Schaden erstattet. Was ist nun zu beachten?

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26.7.2016

Sozialversicherungspflicht des nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

In der Vergangenheit wurde ein Gesellschafter-Geschäftsführer als nicht sozialversicherungspflichtig eingestuft, wenn er entweder aufgrund seiner Kapitalmehrheit oder auch ohne Kapitalmehrheit aufgrund seiner Gesellschaftsrechte, der vertraglichen Gestaltung seiner Mitarbeit oder wegen der besonderen Verhältnisse im Einzelfall (z. B. Familiengesellschaft) die Gesellschaft beherrschte, er also einen so maßgebenden Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft hatte, dass er die seine Tätigkeit betreffenden Entscheidungen maßgeblich beeinflussen und ihm nicht genehme Entscheidungen verhindern konnte.

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26.7.2016

Steuern rund um die Immobilie in Spanien, insbesondere auf den Balearen

Schätzungen zufolge sind zwischen 300.000 und 500.000 spanische Immobilien in deutschem Besitz. Nachdem die schwere Immobilienkrise Anfang des Jahrhunderts in Spanien weitgehend überwunden ist, herrscht insbesondere auf den Balearen bei Immobilienverkäufen wieder Aufwind. Dieser wird aufgrund des Brexit und der damit verbundenen Abwertung des englischen Pfund sich noch verstärken.

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