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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

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Rechtsprechung und Gesetzgebung aktuell

27.1.2017

Steuerliche Behandlung von Bonuszahlungen einer Krankenkasse

Nahezu jede gesetzliche Krankenkasse bietet ihren Mitgliedern aufgrund des immer höheren Wettbewerbs sogenannte Bonusprogramme als Anreiz für ein gesundheitsbewusstes Verhalten an. Im Rahmen dieser Bonusprogramme erhalten die Versicherungsnehmer oftmals auch Geldprämien, wenn sie z.B. bestimmte Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch nehmen, selbst Aufwendungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheit getragen haben (Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio, Rückenschule o.ä.) oder gesundheitliche Eckdaten im Normbereich (BMI oder Blutdruck) nachweisen können.

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29.12.2016

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts-Welche Auswirkungen hat dies auf die Praxis?

Die Baubranche ist einer der größten und wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands. Für das Baurecht gilt bislang das allgemeine Werkvertragsrecht. Allerdings ist das Baurecht durch die Weiterentwicklung der Bautechnik zu einer komplexen Rechtsmaterie geworden, für die die allgemeinen Regeln des Werkvertragsrechts nicht mehr ausreichend sind. Auch wird die für das Baurecht typische lange Erfüllungszeit mit ihren einhergehenden Besonderheiten von diesen allgemeinen Regelungen nicht genug berücksichtigt.

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29.12.2016

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs: Rückwirkung einer umsatzsteuerlichen Rechnungsberichtigung

Gemäß § 15 Abs. 1 UStG darf ein Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen aus Eingangsrechnungen die Vorsteuer ziehen.

Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt zunächst voraus, dass dem Unternehmer eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung vorliegt.

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29.12.2016

Überblick über das neue InvStG – Teil 1: Die Besteuerung des Investmentfonds

Mit dem Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (BGBl. 2016 I, S. 1730) wird das Besteuerungssystem für Investmentfonds grundlegend reformiert. Um etwaige EU-rechtliche Angriffspunkte gegenüber dem alten Recht auszuräumen, wurde anstelle punktueller Änderungen des bisherigen Gesetzes ein neues Besteuerungssystem für Publikum-Invest­mentfonds und deren Anleger ab dem 01.01.2018 geschaffen. Auch wenn der Geltungszeitpunkt des neuen Investmentsteuergesetzes noch ca. ein Jahr auf sich warten lässt (siehe sogleich unter II.), ist aufgrund des Systemwechsels in der Besteuerung von Investmentfonds eine frühzeitige Befassung hiermit angezeigt.

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29.12.2016

Längeres Zuwarten mit fristloser Kündigung in Wohnraummietverhältnissen

Sie sind Vermieter oder Mieter einer Miet-wohnung. Der Mieter gerät mit Mietzah-lungen für zwei Monate (März und April) in Rückstand. Die folgenden Monatsmieten (für Mai und die nachfolgenden Monate) zahlt der Mieter wieder pünktlich und vollständig. Der Vermieter wartet zunächst ab, ob der Mieter von sich aus auch die fehlenden Mieten für März und April nachzahlt. Da dies auch nach vier Monaten nicht geschieht, mahnt der Vermieter im August die rückständigen Mietzahlungen beim Mieter an. Dieser räumt im Antwortschreiben an den Vermieter den Rückstand der Mietzahlungen ein und ent-schuldigt sich dafür, begleicht die Rück-stände aber auch in den folgenden zwei Monaten nicht.

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29.12.2016

An Angehörige vermieten und Steuern sparen - BFH lässt Berechnung incl. Nebenkosten zu

Die pflegebedürftigen Eltern wohnen verbilligt in der Einliegerwohnung oder das Kind zahlt nur einen kleinen Betrag für die Studentenbude der Eltern – innerhalb der Familie wird gerne günstig vermietet. Wer ein Haus oder eine Wohnung an Angehörige vermietet, verlangt selten die volle Miete. Die Immobilien werden dann meist zu einem Mietpreis unterhalb der ortsüblichen Marktmiete überlassen. Häufig sind dann die Werbungskosten höher als die Mieteinnahmen mit der Folge, dass Verluste entstehen, die die Gesamtsteuerbelastung vermindern.

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29.12.2016

Bilanzierungsneuheiten im Rahmen des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes

Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (kurz „BilRUG“) ist ganz überwiegend eine Umsetzung von europäischen Vorgaben hinsichtlich formeller Vorschriften zur Angleichung der Jahresabschlüsse. So wurde der Umsatzerlösbegriff angepasst, neue Anhangangaben eingefügt und einzelne Konzernfragen klargestellt (vgl. auch unsere Specials aus 07/2016 und 09/2016). Der Gesetzgeber nutzte die Gelegenheit jedoch auch vereinzelnd, Bilanzierungssachverhalte neu zu regeln. So wurde die Abschreibung auf Geschäfts- oder Firmenwerte (in der Folge „GoF“) neu formuliert und eine weitere Ausschüttungssperre in das Gesetz mit aufgenommen.

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28.10.2016

Neuerungen im Vertragsrecht – Kündigung jetzt auch per Email und SMS möglich!

Auf Grundlage der EU-Verbraucher-rechterichtlinie 2011/83/EU wurde mit Wirkung ab dem 01.10.2016 das Schriftformerfordernis bei Änderungen in Verbraucherverträgen abgeschafft. Stattdessen können Anzeigen und Erklärungen nun auch durch die weniger strenge „Textform“ erfolgen.

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28.10.2016

Erbschaftsteuerreform endlich beschlossen!

Die Erbschaftsteuerreform wurde endlich beschlossen. Der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 zur Verfassungswidrigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes seitens des Bundesfinanzministers angekündigte „minimalinvasive Eingriff“ ist damit vollzogen. Ungeachtet der beschlossenen Änderungen des Gesetzes war bereits schon das Gesetzgebungsverfahren alles andere als minimalinvasiv und eher ein Schaustück politischen Taktierens.

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28.10.2016

Steuern sparen zum Jahresende -Die Rürup-Rente-

Sie freuen sich zum Jahresende über eine Bonuszahlung, eine Gewinnausschüttung oder Sie haben finanzielle Reserven und fragen sich, wie Sie diese eventuell steuermindernd investieren können? Im Hinblick auf die Alterssicherung wäre eine Alternative zur klassischen Geldanlage die Einzahlung in eine Rürup-Rente.

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