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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

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Rechtsprechung und Gesetzgebung aktuell

9.8.2017

Werkstudenten: Neuregelung der Versicherungspflicht von Studentenjobs ab 2017

Nicht selten kommt es vor, dass Studenten während ihres Studiums einem Nebenjob nachgehen. Liegt das Arbeitsentgelt über 450,00 Euro, unterliegt die Beschäftigung grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht. Der sog. Werkstudent kann aufgrund des Werkstudentenprivilegs unter bestimmten Voraussetzungen von der Kranken-, Pflege-, und Arbeitslosenversicherung befreit werden. In der Rentenversicherung unterliegen diese Beschäftigungen jedoch der Versicherungspflicht.

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9.8.2017

Besonderheiten zur Frist bei Reinvestitionen nach § 6b EStG

Eine Besonderheit des deutschen Steuerrechtes ist es, dass die Besteuerung von stillen Reserven im Betriebs- und Privatvermögen unterschiedlich behandelt wird. So steht Unternehmen in der steuerlichen Gestaltung unter anderem die Möglichkeit zur Verfügung, dass bei Veräußerungen von Anlagevermögen aufgedeckte stille Reserven nicht sofort versteuert werden, sondern auf neu angeschaffte Wirtschaftsgüter angerechnet oder für sie alternativ Rücklagen gebildet werden. Diese Rücklagen werden im Rahmen von Reinvestitionen von den Anschaffungskosten des neu angeschafften Wirtschaftsgutes abgezogen.

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4.7.2017

Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze

Die Arbeitnehmerüberlassung ist eine beliebte Form des Personaleinsatzes in zahlreichen Unternehmen. Der Vorteil der Arbeitnehmerüberlassung liegt für den Unternehmer in der Möglichkeit, bei hohem Auftrags- und kurzfristigem Personalbedarf flexibel zu reagieren und den Bedarf entsprechend abzudecken. Von Arbeitgebervertretern wurde vielfach die potentielle Benachteiligung von Leiharbeitnehmern kritisiert und die teilweise missbräuchliche Verwendung von angeblichen Werkverträgen bemängelt, durch welche das Arbeitsrecht zu Lasten der eingesetzten Kräfte ausgehebelt werde.

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4.7.2017

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Mit dem grundsätzlich ab dem 01.01.2017 in Kraft getretenen „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ (StModG) verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Arbeitsabläufe zu modernisieren und Effizienzsteigerungen im steuerlichen Massenverfahren durch Einsatz moderner IT-Verfahren zu erzielen. Mit dem StModG bereitet sich die Finanzverwaltung auf den technischen Fortschritt, die zunehmende Digitalisierung einer globalen Welt und den demografischen Wandel vor.

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4.7.2017

Anforderungen an Patientenverfügungen

In Ihrer Familie oder Ihrem Bekanntenkreis ist jemand schwer erkrankt und Sie nehmen dies zum Anlass darüber nachzudenken, eine sog. Patientenverfügung zu treffen.

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4.7.2017

Langjähriger Leerstand einer Eigentumswohnung – liegt noch Einkunftserzielungsabsicht vor?

Sie besitzen eine Eigentumswohnung, die Sie wegen ausstehender Instandsetzungsarbeiten nicht vermieten können. Die Sanierungskosten wollen Sie naturgemäß steuerlich geltend machen. Dadurch entstehen Verluste aus Vermietung und Verpachtung, die Sie mit anderen positiven Einkunftsarten verrechnen wollen. Die Dauer der Reparaturarbeiten erstreckt sich schon über mehrere Monate und deren Ende ist noch nicht abzusehen. Aktuell ist eine Vermietbarkeit nicht gegeben.

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30.5.2017

Besteuerung des Firmenwagens in Zeiten der Fahruntüchtigkeit

Im Rahmen Ihres Beschäftigungs-verhältnisses haben Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine Vereinbarung über die Nutzung eines firmeneigenen Dienstwagens geschlossen, auf Basis derer Sie den zur Verfügung gestellten Firmenwagen sowohl für betriebliche Zwecke als auch für Privatfahrten nutzen dürfen. Den hierin liegenden geldwerten Vorteil versteuern Sie nach der sogenannten 1 % Regelung. Auf Grund einer Krankheit tritt bei Ihnen für einen längeren Zeitraum Fahruntüchtigkeit ein.

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30.5.2017

Die Stiftung als Instrument der Unternehmens-/ Vermögensnachfolge

Die Errichtung einer Stiftung wird zumeist nur mit sehr großen Vermögen oder aber öffentlich-rechtlichen Stiftungen in Verbindung gebracht. Namentlich seien hier etwa die Bill & Melinda Gates Foundation und die Stiftung Warentest genannt. Allerdings eignet sich die Stiftung nicht nur für gemeinnützige Zwecke, sondern auch als sog. Familienstiftung für die (privatnützige) Unternehmens- und Vermögensnachfolge.

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30.5.2017

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Am 12.5.2017 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 30.03.2017 beschlossenen „Zweiten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ (auch „zweites Bürokratieentlastungsgesetz bzw. im Folgenden „BEG II“ genannt) zugestimmt. Das Gesetz basiert auf dem Entwurf der Bundesregierung vom 03. August 2016, der durch die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags vom 29.3.2017 noch punktuell modifiziert wurde.

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28.4.2017

Minderung des geldwerten Vorteils bei der Kfz-Nutzung durch Zuzahlungen des Arbeitnehmers

Ihr Arbeitgeber stellt Ihnen einen Firmenwagen zur Verfügung, den Sie sowohl für betriebliche Zwecke als auch für Privatfahrten und Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte nutzen dürfen. Um die Kostenübernahme für den Arbeitgeber erträglicher zu machen, einigen Sie sich mit ihm darauf, einen Teil der Unterhaltskosten zu übernehmen.

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