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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

Informationen

Rechtsprechung und Gesetzgebung aktuell

30.7.2012

Die steuerliche Behandlung von Zins-, Miet- und Pachtaufwendungen bei der Gewerbesteuer

Sie betreiben ein gewerbliches Unternehmen, sei es in Form eines Einzelunternehmens, einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft? In diesen Fällen unterliegt Ihre unternehmerische Tätigkeit nicht nur der Einkommensteuer bzw. der Körperschaftsteuer, sondern auch der von den Gemeinden erhobenen Gewerbesteuer.

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30.7.2012

Fitnessstudiovertrag – Kündigungsrecht im Krankheitsfall

Das Fitnessstudio erfreut sich heutzutage immer größer werdender Beliebtheit. Aktuell soll fast jeder Zehnte in einem Fitnessstudio trainieren bzw. angemeldet sein. Häufig schließen Kunden dabei Fitness-studioverträge mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren ab, da das Studioentgelt bei einer längeren Vertragslaufzeit gegenüber einer kürzeren in der Regel geringer ist.

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30.7.2012

Außergerichtlicher Sanierungsvergleich

Unternehmen können in eine Krise geraten und schlimmstenfalls droht eine Insolvenz. Die Regelungen des Insolvenzplanverfahrens sollen helfen, ein Unternehmen fortzuführen. Es gibt aber auch Möglichkeiten zur Sanierung eines Unternehmens ohne Insolvenzverfahren. Hierzu ist der außergerichtliche Sanierungsvergleich ein wichtiger Baustein, der zur Beseitigung einer Überschuldung führen soll und somit eine Unternehmensfortführung ermöglicht.

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29.6.2012

Neue BFH-Entscheidung in Sachen Fahrtenbuch

Sie führen ein Fahrtenbuch, um einen möglichst hohen Anteil Ihrer Kfz-Kosten steuerlich berücksichtigen zu können bzw. um im Rahmen einer Dienstwagenüberlassung nicht unter die 1 %-Regelung zu fallen.

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29.6.2012

Schutz vor Kostenfallen im Internet

Jeder 10. Internetnutzer war laut einer Umfrage der ifas bereits davon betroffen. Fragwürdige Geschäftsmodelle, mit Hilfe derer Verbraucher im Internet durch vordergründig unentgeltliche Angebote in Kostenfallen gelockt werden, treten in den letzten Jahren immer häufiger auf. Dateien oder bestimmte Dienstleistungen werden als kostenlos angeboten, jedoch unter der Bedingung, auf dem Wege einer Anmeldung oder Registrierung persönliche Daten (insbesondere Namen und Adresse) anzugeben.

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29.6.2012

§ 34 f der Gewerbeordnung: Das Reglement für Finanzanlagenvermittler ist endgültig fixiert.

Am 25.11.2011 wurde das am 27.10.2011 im Bundestag beschlossene Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom Bundesrat gebilligt. Das Gesetz tritt zum 01.01.2013 in Kraft. Kernstück der Gesetzesnovelle ist die Einführung eines neuen § 34 f GewO als Erlaubnistatbestand für die Berufsausübung des Berufs als Finanzanlagenvermittler. Bislang war die Berufszulassung für Finanzanlagenvermittler gemeinsam mit der Zulassung für Immobilienmakler, Bauträger und Darlehensvermittler in § 34 c GewO geregelt.

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31.5.2012

Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug

Sind Sie Unternehmer, der Ware aus einem Nicht-EU-Staat (Drittland) in Deutschland einführt? Falls ja, möchten Sie sicherlich die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Dieser Vorsteuerabzug ist jedoch nach der derzeitigen Gesetzeslage nur möglich, wenn Sie die Einfuhrumsatzsteuer auch tatsächlich bezahlt haben. Diese nationale gesetzliche Regelung in § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG ist jedoch nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) europarechtswidrig.

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31.5.2012

Schadensersatzanspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten bei bekanntermaßen zahlungsunwilligem Schuldner?

Für den Bereich der unerlaubten Handlungen ist es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit langem anerkannt, dass dem Geschädigten grundsätzlich auch die bei der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche entstehenden Rechtsanwaltskosten zu ersetzen sind. Gleiches gilt auch im Bereich des Vertragsrechts, wie zum Beispiel in Fällen der Vertragsverletzung oder des Verzugs, in denen dem Schadensersatzgläubiger entstehende vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als adäquater und dem vertragsverletzenden Schadensersatzschuldner zurechenbarer Folgeschaden zu ersetzen sind.

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31.5.2012

BFH prüft erneut die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bis zum 31.12.2008 geltende Fassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte, ist zum 01.01.2009 die lang diskutierte Erbschaftsteuerreform in Kraft getreten. Bereits in den Jahren 2009 bis 2011 haben wir Sie mit umfassenden Beiträgen über die Reform und die gesetzliche Umsetzung informiert.

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27.4.2012

Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten

Aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels mietet ein Arbeitnehmer mit seiner Ehefrau eine Wohnung in der Nähe des neuen Arbeitsplatzes. Der Arbeitnehmer wohnt mit seiner Familie bereits in einer gemieteten Wohnung am bisherigen Arbeitsplatz. Aufgrund der Organisation des Umzuges kommt es zu einer Überschneidung der Mietverträge, weil der Arbeitnehmer bereits vier Monate vor dem tatsächlichen Umzug der Familie seine Tätigkeit bei dem neuen Arbeitnehmer beginnt.

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