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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

Informationen

Rechtsprechung und Gesetzgebung aktuell

30.1.2013

Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis

Sie haben eine auswärtige Arbeitsstelle angenommen und beziehen deshalb an Ihrem Arbeitsort eine kleine Wohnung, die Sie praktisch nur dazu nutzen, um dort in der Woche zu schlafen. Nach einem halben Jahr haben Sie die Chance eine Arbeit an Ihrem Wohnort aufzunehmen, so dass Sie aus dieser Wohnung wieder ausziehen müssen. In Ihrem Mietvertrag ist vorgesehen, dass beim Auszug Schönheitsreparaturen durch einen Fachhandwerker auszuführen sind (sog. Fachhandwerkerklausel).

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30.1.2013

MicroBilG: Vereinfachter Jahresabschluss für Kleinstkapitalgesellschaften

Am 29.11.2012 hat der Deutsche Bundestag das Kleinstkapitalgesellschaften- Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) verabschiedet, welches hinsichtlich der Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bereits bei Jahresabschlüssen zum 31.12.2012 angewandt werden kann. Kleinstkapitalgesellschaften können danach Vereinfachungen bzgl. der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, des Anhangs sowie der Offenlegung in Anspruch nehmen.

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30.1.2013

Aktueller Stand der Steuergesetzgebungsverfahren

Der Vermittlungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 12.12.2012 Beschlussempfehlungen zu diversen Steuergesetzgebungsvorhaben verabschiedet, die noch der Zustimmung des Bundestages bedurften. Durch die Vertagung der Beschlussfassung auf 2013 standen im Bundestag in der ersten Sitzung am 17.01.2013 zahlreiche Verfahren auf der Tagesordnung.

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3.1.2013

Verrechnung von „Altverlusten“

Sie haben, aus der Veräußerung von Aktien im Jahr 2008, noch nicht verrechnete „Altverluste“ aus Spekulationsgeschäften gemäß § 23 EStG a.F. und möchten diese noch steueroptimal nutzen. Dann ist in 2013 Handlungsbedarf gegeben, denn die Übergangsregelung bei der Verrechnung von „Altverlusten“ endet am 31.12.2013.

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3.1.2013

Bauarbeiten im Umfeld des Mietgegenstands als Grund für eine Mietminderung oder eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisse

Das OLG Düsseldorf (Beschluss v. 01.12.2011 – 24 U 147/11) hatte sich erneut mit der Frage zu beschäftigen, ob Bauarbeiten, die den Zugang zu einem gemieteten Ladenlokal beeinträchtigen, einen zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigenden Mangel des Mitgegenstandes darstellen.

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3.1.2013

Dokumentationspflichten zu steuerlichen Verrechnungspreisen und die Bildung von Rückstellungen hierfür

Die Diskussion über die Bildung von Pflichtrückstellungen ist auch nach der BFH-Entscheidung zur Rückstellung für die Kosten künftiger Betriebsprüfungen vom 06.08.2012 (vgl. unser Special aus 11/2012) weiterhin im Fluss. So wird nunmehr die Bildung von Rückstellungen für Pflichten zur steuerlichen Verrechnungspreisdokumentation diskutiert.

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28.11.2012

Aufwendungen für einen Telearbeitsplatz voll abziehbar

Bei der Wahl des Arbeitsplatzes wird heute Flexibilität groß geschrieben. Viele Arbeiten lassen sich heute sowohl vom Büro als auch von zu Hause aus erledigen. Ein in der eigenen Wohnung eingerichteter Telearbeitsplatz bringt Vorteile für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann seinen Raumbedarf optimieren und der Arbeitnehmer den oft zeitaufwendigen Weg ins Büro einsparen. Ziel einer solchen Gestaltung muss aber auch sein, dass der Arbeitnehmer seine damit verbundenen Kosten steuerlich geltend machen kann. 

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28.11.2012

Organisationspflichten des GmbH-Geschäftsführers zur Vermeidung der Haftung bei Insolvenzreife

Der Geschäftsführer einer GmbH stellte am 15.10.2012 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das im November 2012 eröffnet wurde. Der Insolvenzverwalter verlangt mit der Behauptung, die GmbH sei bereits Ende 2011 zahlungsunfähig und überschuldet gewesen, von dem Geschäftsführer gem. § 64 GmbHG Zahlungen in Höhe von insgesamt 500.000,00 €, die zwischen dem 01.01. und dem 15.10.2012 zu Lasten des Gesellschaftsvermögens geleistet wurden.

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28.11.2012

Garantien beim Unternehmens-Kaufvertrag

Ein Unternehmenskauf ist als „Asset-Deal“ (Herauskaufen aller betriebsnotwendigen Gegenstände) und auch als „Share-Deal“ (Kauf der Gesellschaftsanteile des Unternehmens) möglich. Dabei hat der Unternehmensverkäufer sowohl bei einem „Asset Deal“ als auch bei einem „Share-Deal“ gemäß § 433 Abs. 1 BGB die Verpflichtung, diesen Kaufgegenstand frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übertragen.  

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26.10.2012

Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) ab 2013

Genau vor einem Jahr haben wir Sie mit unserem Steuertipp 11/2011 darüber informiert, dass ab 2012 die bisherige Lohnsteuerkarte in Papierform durch das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) ersetzt werden soll. Aufgrund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens wurde die Einführung jedoch um ein Jahr verschoben.

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