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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

Informationen

Rechtsprechung und Gesetzgebung aktuell

27.10.2017

Veränderungsprozesse - Erfolgreich Gestalten mit Mediation

Sie führen ein Unternehmen. Mit der Zeit haben sich in Ihrem Unternehmen Arbeitsabläufe, Gewohnheiten, Produktivität und Arbeitseinstellung einiger Mitarbeiter verändert, leider nicht zum Guten. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, haben Sie bereits einige Maßnahmen ergriffen, wie z.B. Zielvereinbarungsgespräche oder Rollenbeschreibungen. Doch nach einiger Zeit werden diese Maßnahmen nicht mehr befolgt oder geraten in Vergessenheit. Andere von Ihnen veranlasste Maßnahmen zur Verbesserung, die aus Ihrer Sicht sinnvoll sind, werden angezweifelt.

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27.10.2017

Erneute Reform der Betriebsrente – Was ändert sich für Arbeitgeber?

Zum 01.01.2018 treten wesentliche Teile des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) in Kraft, das noch kurz vor Ende der Legislaturperiode beschlossen wurde. Es ist das ausdrückliche Ziel des Gesetzgebers, durch dieses Gesetz die betriebliche Altersvorsorge zu vereinfachen und sie auch in kleinen und mittleren Unternehmen zu etablieren.

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16.10.2017

Umgang mit dem neuen Transparenzregister - wer muss was wann mitteilen?

Am 26.6.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (BGBl 2017 I S. 1822) in Kraft getreten, das in dessen Art. 1 das „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)“ enthält, durch das u.a. ein sog. Transparenzregister („TR“) eingeführt wird. Damit sollen nach der Vorstellung des Gesetzgebers diejenigen natürlichen Personen erfasst werden, die wirtschaftlich hinter juristischen Personen, Trusts und bestimmten Treuhandgestaltungen stehen.

Im Weiteren soll ein Überblick geschaffen werden darüber, wer zum neuen TR mitteilungspflichtig ist und welche Angaben in dem Register gesammelt werden sowie wer das Register einsehen kann und welche Sanktionen an die Verletzung der Mitteilungspflicht gekoppelt sind.

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16.10.2017

… und die Farbe bestimmt der Mieter

Vermieter und Mieter haben einen formularmäßigen Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen. Die darin vereinbarte Übernahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam, so dass sich die Fragen stellen, wer zur Vornahme bzw. zur Übernahme der Kosten von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist und wer bestimmen kann, wie diese Schönheitsreparaturen auszuführen sind.

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16.10.2017

Dienstfahrrad statt Dienstwagen: Nutzen Sie die steuerlichen Regelungen!

Das Bewusstsein für Gesundheit und Umwelt gewinnt zunehmend an Bedeutung. Statt des Dienstwagens überlassen immer mehr Unternehmen ihren Mitarbeitern Dienstfahrräder. Welche steuerlichen Vorschriften dabei zu beachten sind, haben wir nachfolgend für Sie zusammengefasst.

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30.8.2017

Schenkungen steuerbegünstigt vornehmen - Fünf Tipps für die Schenkungsteuer

In Deutschland stehen weiterhin erhebliche Vermögensübertragungen auf die nächste Generation an. Insbesondere bei Betriebsvermögen haben in der jüngeren Vergangenheit viele Übertragungen stattgefunden, die komplexe Begünstigungen bei der Schenkungsteuer genossen haben. Nach unserer Erfahrung ist dabei etwas in den Hintergrund geraten, dass auch private Vermögensübertragungen durchgeführt wurden oder noch anstehen, die ebenfalls ohne vorherige Planungen erhebliche Schenkung- oder Erbschaftsteuerfolgen nach sich ziehen können.

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30.8.2017

Entwarnung bei der IDD-Reform - Honorarannahmeverbot entfallen

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes wurde am 28. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz tritt am 23. Februar 2018 in Kraft. Einzelne Vor-schriften sind bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.

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30.8.2017

Die Ausgliederung - Dekonzentration von Unternehmen

Unternehmen unterliegen mit zunehmender Dauer ihres Bestehens aus vielfältigen Gründen dem Zwang zur Reorganisation. Dies können betriebswirtschaftliche, steuerrechtliche oder allgemein rechtliche Zwänge sein. Eine Variante der Reorganisation ist die sog. Ausgliederung (von Unternehmensteilen). Hierbei handelt es sich gesellschaftsrechtlich um einen Unterfall der Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG), bei der die Anteile an dem den ausgegliederten Unternehmensteil übernehmenden Rechtsträger nicht den Gesellschaftern des übertragenden Rechtsträgers (=bisheriges Unternehmen), sondern dem übertragenden Rechtsträger selbst gewährt werden.

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9.8.2017

Nebentätigkeit arbeitsrechtlich sicher gestalten

Arbeitsrechtlich ist eine Nebentätigkeit eine Tätigkeit, die der Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit des ersten Arbeitsverhältnisses ausübt. Soweit das erste Arbeitsverhältnis dazu keine spezielle Regelung enthält, darf der Arbeitnehmer grundsätzlich eine Nebentätigkeit ohne Benachrichtigung oder Zustimmung des Arbeitgebers ausüben, sofern die Nebentätigkeit nicht im Wettbewerb zur Haupttätigkeit steht.

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9.8.2017

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz sowie Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Durch die Veröffentlichung der „Panama Papers“ im April 2016 wurde das Ausmaß der Steuerumgehung mittels Gründung und Nutzung von meist im Ausland angesiedelten Domizilgesellschaften deutlich. Bei diesen Briefkastenfirmen handelt es sich um ein nach dem Recht des betreffenden Sitzstaates formal errichtetes Unternehmen, das zwar rechtlich existiert, aber in diesem Staat tatsächlich keine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet.

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