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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

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Rechtsprechung und Gesetzgebung aktuell

30.10.2013

Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Wertpapiergeschäften noch bis zum Jahresende nutzen

Sie haben zum 31.12.2012 noch sog. Altverluste aus privaten Wertpapiergeschäften und möchten diese gerne mit Gewinnen verrechnen. Oder aber Sie besitzen Wertpapierdepots bei verschiedenen Banken und werden in 2013 voraussichtlich sowohl Gewinne als auch Verluste aus dem Verkauf von Wertpapieren erzielen, die Sie gerne bankenübergreifend mit-einander verrechnen möchten.

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30.10.2013

Lastschriftverfahren per Einzugsermächtigung, Abbuchungsauftrag, SEPA-Basislastschrift oder SEPA-Firmenlastschrift

In unserem Rechts-Tipp in 07/2013 hatten wir Ihnen bereits einen Überblick über die kommenden Änderungen im Rahmen der Errichtung eines einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraumes („Single Euro Payments Area“, SEPA) gegeben. Mit dem vorliegenden Rechts-Tipp greifen wir den wichtigen Unterpunkt „Lastschriften“ nochmals auf und geben Ihnen hierzu weitere Informationen.

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30.10.2013

Energie- und Stromsteuer – Energiepreissenkung durch Erstattung der Ökosteuer

Haben Sie ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes? Dann nutzen sie die bestehenden Möglichkeiten zur Erstattung der Ökosteuer!

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27.9.2013

Die Verschonung von Betriebsvermögen - Handlungsbedarf für 2013 bei der Planung der Unternehmensnachfolge

Die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist weiterhin ungeklärt. Bereits mit unseren Specials 210 und 214 aus Juni und September 2012 haben wir Sie darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht erneut darüber zu entscheiden hat, ob das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht verfassungsgemäß ist. In dem vom Bundesfinanzhof am 27.09.2012 eingereichten Vorlagebeschluss geht es zum einen um die beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahre 2009. 

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27.9.2013

„GWE Gewerbeauskunft-Zentrale“ Achtung: Vorsicht FALLE !

Sie haben eine Aufforderung von der „GWE Gewerbeauskunft-Zentrale“ auf Recycle-Papier erhalten, in der bereits viele Daten Ihres Unternehmens eingetragen sind. Das Schreiben wirkt wie ein behördliches Schreiben. Sie wurden von der „GWE“ durch deren „Abteilung Eintragung/Registrierung“ aufgefordert, diese Daten um Telefonnummer, Branche und E-Mail-Adresse zu ergänzen und dann unterschrieben an die „GWE Gewerbeauskunft-Zentrale“ zurückzusenden.

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27.9.2013

Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB)

Am 18.07.2013 wurde das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung im BGBl, S. 2386, verkündet.

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9.9.2013

Keine Erklärungspflicht des Steuerpflichtigen bei Veranlagungsfehlern des Finanzamtes

Nach § 150 AO ist ein Steuerpflichtiger verpflichtet, eine vollständige und wahrheitsgemäße Steuererklärung abzugeben. Sollte aufgrund eines Fehlers der Finanzverwaltung ein falscher Steuerbescheid zulasten des Steuerpflichtigen erlassen werden, muss der Steuerpflichtige spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides Einspruch einlegen, da der Bescheid sonst bestandskräftig wird, auch wenn er falsch ist.

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9.9.2013

Keine Mängelansprüche des Bestellers gegen den Werkunternehmer im Falle einer Schwarzgeldabrede

Sie beabsichtigen, einen Unternehmer mit der Erstellung eines Werks zu beauftragen; aus Gründen der „Einsparung“ von Kosten und Steuern soll der Unternehmer das Werk jedoch „schwarz“ erstellen, d. h. ohne Rechnung und gegen Barzahlung.
Aber Vorsicht: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt erstmals einen solchen Fall entschieden, auf den die Vorschriften des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) anzuwenden waren. 

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9.9.2013

Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

Viele Unternehmer beginnen als Existenzgründer mit der Rechtsform des Einzelunternehmers. Der Grund hierfür liegt in der einfachen Handhabung, den geringen Kosten und oft genug auch dem mangelnden Risikobewusstsein. Manchmal besteht schon nach kurzer Zeit das Bedürfnis, die uneingeschränkte persönliche Haftung abzulegen; in anderen Fällen führt eine schnell wachsende Betriebsgröße dazu, über die anfänglich gewählte Rechtsform des Einzelunternehmens nachzudenken.

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31.7.2013

BFH ändert Rechtsprechung bei der Besteuerung von Dienstwagen

Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das zu einem als Lohnzufluss zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitsnehmers. Dieser Vorteil aus der privaten Nutzungsüberlassung eines betrieblichen PKWs ist der Höhe nach mit der 1 %-Regelung pauschal zu bewerten, sofern nicht das Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird.  

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