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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

Informationen

Rechtsprechung und Gesetzgebung aktuell

29.4.2014

Dichtigkeitsprüfung als Handwerkerleistung?

Auf Sie als Haus- und Grundstückseigentümer, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, kommen Auflagen zur Durchführung von Dichtigkeitsprüfungen an Abwasserleitungen zu. Diese bis 2015 durchzuführenden Maßnahmen sind kostspielig, so dass die richtige steuerliche Behandlung zur Liquiditätsentlastung durch Steuerersparnis führen kann.

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29.4.2014

Nochmalige Einzahlung des Stammkapitals bei Reaktivierung einer GmbH

Sie haben im Jahr 2003 eine GmbH gegründet und das Stammkapital in Höhe von 25.000,00 € bar eingezahlt. Ende des Jahres 2013 verfügte die GmbH über keinerlei Aktiva mehr und tätigte auch keine Umsätze mehr. Anfang 2014 beschlossen Sie eine Änderung der Firma sowie des Unternehmensgegenstandes und bestellten einen neuen Geschäftsführer, der die Änderungen zur Eintragung in das Handelsregister anmeldete und die Geschäfte dem neuen Unternehmensgegenstand entsprechend aufnahm.

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29.4.2014

Selbstanzeige - aber richtig

Durch den Ankauf gestohlener Bankdaten durch die Finanzverwaltung und die dadurch ausgelöste Welle von Nacherklärungen ist seinerzeit eine rechtspolitische Diskussion über die Zukunft der Selbstanzeige entbrannt, die durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) mit Wirkung vom 03.05.2011 zu einer Verschärfung der Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige geführt hat.

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31.3.2014

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe von „kunterbunten“ Wohnräumen

Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 06.11.2013 – VIII ZR 416/12) hat ein Urteil des Landgerichts Gießen bestätigt, das den Mieter einer Doppelhaushälfte zum Schadensersatz verurteilt hat, der dem Vermieter die Mietsache bei Mietende mit einer „kunterbunten“ Dekoration zurück-gegeben hatte.

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31.3.2014

Erhebliche Umsatzsteuererstattungen für Bauträger

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 22.08.2013 – V R 37/10) sind Bauträger beim Bezug von Bauleistungen nicht Steuerschuldner der Umsatzsteuer. Die Finanzverwaltung hat sich jüngst der Rechtsprechung des BFH ausdrücklich angeschlossen und ihre Verwaltungsanweisungen umfangreich überarbeitet (siehe Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 05.02.2014).

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31.3.2014

Erbschaftsteuer: Ende des Verschonungsabschlags in Sicht?

Die Übertragung vom Betriebsvermögen ist erbschaftsteuerlich begünstigt. Im Grundsatz gilt eine 85 %-ige Befreiung, wenn das Unternehmen fortgeführt wird und die Lohnsumme der nächsten fünf Jahre 400 % der bisherigen jährlichen Lohnsumme erreicht oder übersteigt. Alternativ winkt sogar eine 100 %-ige Befreiung, wenn in den nächsten sieben Jahren 700 % der maßgeblichen Lohnsumme erreicht wird. 

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27.2.2014

Neuregelungen zum Kirchensteuerabzugsverfahren - Eine Herausforderung für Bankkunden und Unternehmen

Kunden von Kreditinstituten bekommen zurzeit Schreiben von Ihren Banken. Anlass für diese Schreiben ist ein ab 2015 geändertes Verfahren zur Abführung von Kirchensteuer, die auf Kapitalerträge anfällt. Ab 2015 wird die Kirchensteuer auf Kapitalerträge, ebenso wie die Abgeltungsteuer, durch ein elektronisches Abrufverfahren automatisch abgeführt.

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27.2.2014

Fallstricke bei Lohn- und Gehaltspfändungen

Immer wieder geraten Sie als Arbeitgeber in die missliche Lage, dass sog. Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse zugestellt bzw. Abtretungserklärungen in Bezug auf die Lohn- und Gehaltsansprüche eines Ihrer Arbeitnehmer angezeigt werden. 

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27.2.2014

Mieterhöhung nach Modernisierung

Mieterhöhungen können aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen erfolgen. In Mietverträgen ist häufig eine Staffelmiete (§ 557a BGB) oder eine Indexmiete (§ 557b BGB) vereinbart. Während der Laufzeit einer Staffel- oder Indexmiete ist eine Mieterhöhung gemäß § 559 BGB aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen ausgeschlossen (§§ 557a Abs. 2, 557b Abs. 2 S 2 BGB). Soweit der Vermieter jedoch Baumaßnahmen aufgrund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat, ist auch bei Indexmietverträgen eine Mieterhöhung wegen dieser Baumaßnahmen möglich. 

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30.1.2014

Grundsteuererlass für 2013 beantragen!

Sie sind Eigentümer von Grundbesitz, den Sie zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nutzen. Im Jahr 2013 haben Sie weniger als die Hälfte der üblichen Mieteinnahmen erzielen können.

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