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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

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Rechtsprechung und Gesetzgebung aktuell

29.12.2014

Lohnsteuerliches Reisekostenrecht - Erste Tätigkeitsstätte

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 ist das lohnsteuerliche Reisekostenrecht grundlegend zum 01.01.2014 neu geregelt worden. Die Finanzverwaltung hatte bereits im September 2013 ein umfangreiches Anwendungsschreiben herausgegeben.

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29.12.2014

Die Vermieterbescheinigung ist zurück

Bereits am 03.05.2013 wurde das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) verkündet. Teil dieses Gesetzes ist das Bundesmeldegesetz (BMG), das mit Wirkung zum 01.05.2015 in Kraft tritt. Sie erinnern sich sicherlich noch daran, dass im Zusammenhang mit dem Erlass des Gesetzes heftig darüber diskutiert wurde, dass die Behörden mit dem neuen Melderechtsgesetz Daten der Bürger leichter weitergeben können sollten.

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29.12.2014

Zollkodexanpassungsgesetz

Am 19.12.2014 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, kurz ZollkodexAnpG, zugestimmt. Die Änderungen treten mit Verkündung des Gesetzes in Kraft und sind daher grundsätzlich ab dem 01.01.2015 anzuwenden.

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29.12.2014

Erbschaftsteuerliche Privilegierung des Betriebsvermögens: Das BVG-Urteil und seine Konsequenzen

Am 17.12.2014 wurde das lang erwartete Urteil des I. Senats des Bundesverfassungsgerichts verkündet. Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige erbschaft- und schenkungsteuerliche Privilegierung des Betriebsvermögens in Teilen für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung zu treffen. Was bedeutet dieses Urteil für die Praxis?

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28.11.2014

Urteilsverkündung in Sachen Erbschaftsteuer Ende des Verschonungsabschlags ab 2015?

Das Warten hat ein Ende. Am Mittwoch den 17.12.2014 wird der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes sein Urteil in Sachen "Erbschaftsteuer" verkünden.

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28.11.2014

Minijobs - Bestandsschutzregelungen enden zum 31.12.2014

In unserem Steuer-Tipp aus April 2013 informierten wir Sie darüber, dass mit Wirkung zum 01.01.2013 die Verdienstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigungen von € 400,00 auf  € 450,00 angehoben wurden, während die Grenze für das monatliche Gleitzonenentgelt von € 800,00 auf € 850,00 angepasst wurde.

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28.11.2014

Unzumutbare Beeinträchtigungen durch Blendwirkungen, die von Photovoltaikanlagen ausgehen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil v. 13.12.2013 - 9 U 184/11) hat einen Grundstückseigentümer verurteilt, die von der auf seinem Hausdach montierten Photovoltaikanlage ausgehenden Blendwirkungen auf das Nachbargrundstück zu beseitigen.

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28.11.2014

FATCA: Die US-Gesetzesinitiative und ihre Handlungserfordernisse

Der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) wurde im Rahmen des sogenannten HIRE-Act am 18. März 2010 von den USA verabschiedet mit dem Ziel, Einkommen von US-Steuerpflichtigen natürlichen Personen oder juristischen Personen außerhalb der USA aufzuspüren und mögliche Steuerhinterziehung zu verhindern. Inzwischen wurden umfangreiche Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz veröffentlicht (Final Regulations) und diverse zwischenstaatliche Abkommen zwischen den USA und anderen Ländern, darunter auch Deutschland, zur Umsetzung geschlossen (Intergovernmental agreements, IGA).

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31.10.2014

Abzugsfähigkeit von Prozesskosten bei einer Scheidung als außergewöhnliche Belastungen

Prozesskosten für eine Scheidung und den Versorgungsausgleich waren gemäß dem BFH-Urteil vom 30.06.2005 (Aktenzeichen III R 36/03 und III R 27/04) bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2012 als außergewöhnliche Belastungen gemäß? § 33 Abs. 2 EStG bei der Einkommensteuerveranlagung einkommensmindernd zu berücksichtigen, vorausgesetzt die zumutbare Eigenbelastung wurde überschritten.

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31.10.2014

Notwendige Umsetzung des geänderten Widerrufsrechts - Drohende Abmahnungen und Unterlassungsansprüche

Zum 13. Juni 2014 wurde die Verbrau-cherrichtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 umgesetzt. Durch die Umsetzung gelten neue Regeln für den Fernabsatz. Bereits vor dieser Umsetzung bestanden vielfältige Vorgaben bezüglich der Informations-pflichten im Onlinehandel und auch die Ordnungsmäßigkeit von Widerrufsbelehrungen wurde unter strengen Voraussetzungen überprüft. Der Gesetzgeber strebt fortlaufend die Verstärkung des Verbraucherschutzes anlässlich der Unsicherheiten dieses Verkehrsweges an.

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