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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

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Rechtsprechung und Gesetzgebung aktuell

31.3.2015

Darlehensgewährung an nahestehende Personen - Steuerersparnis durch die Nutzung unterschiedlicher Steuersätze

In einer Familie ist folgende Ausgangs­situation denkbar: Ein Familienmitglied - bspw. der Sohn - beabsichtigt in eine Im­mobilie zu investieren und diese fremd zu vermieten.

Der Sohn benötigt hierzu Darlehensmittel.

Ein weiteres Familienmitglied - bspw. die Mutter - besitzt ausreichend Barmittel und überlegt, wie man diese sinnvoll anlegt.

Neben der klassischen Finanzierung über eine Bank und der - z.Zt. unbefriedigenden - Anlage von liquiden Mitteln in Form von Anleihen, Tagesgelder o.ä. sollte man über die Darlehensgewährung im Familienkreis nachdenken.

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31.3.2015

Unwirksamkeit von Renovierungsklauseln bei unrenoviert übergebenen Wohnungen und Unwirksamkeit von Quotenabgeltungsklauseln

Sie sind Vermieter von Wohnraum und verwenden vorformulierte Mietverträge. In diesen sind bezüglich der Schönheitsreparaturen bestimmte Renovierungsklauseln mit Fristenplan und sog. "Quotenabgeltungsklauseln" vereinbart. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hatte in den letzten Jahren immer wieder über die Wirksamkeit solcher Klauseln zu befinden. Erst kürzlich (18.03.2015) ergingen hierzu wegweisende Urteile des BGH, mit dem dieser seine frühere Rechtsprechung geändert hat. Sie fragen sich daher, ob die von Ihnen verwendeten Klauseln wirksam sind.

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31.3.2015

Regierungsentwurf zum Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz (BilRUG)

Am 07.01.2015 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Bilanzrichtlinienumsetzungsgesetz (BilRUG) beschlossen. Es folgen Beratungen im Bundestag und Bundesrat. Mit dem BilRUG werden in Deutschland insbesondere die Regelungen der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU zur Bilanzierung im Einzel- und Konzernabschluss in nationales Recht transformiert. Die Umsetzung muss lt. Vorgabe der Europäischen Union (EU) bis zum 20.07.2015 erfolgen, so dass spätestens bis zu diesem Zeitpunkt mit einer Verabschiedung zu rechnen ist.

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27.2.2015

Ausbildungskosten – Wie Sie den Fiskus an den Kosten beteiligen können

Die Zeit der Berufsausbildung ist bei den Auszubildenden und Studierenden i.d.R. durch hohe Ausgaben zur Finanzierung der Ausbildung bzw. des Studiums und wenig oder kein Einkommen geprägt. Schnell ist dann die Entscheidung getroffen, keine eigene Einkommensteuererklärung für den Auszubildenden bzw. Studierenden einzureichen, da es ja angeblich nichts bringt.

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27.2.2015

Ersatzpflicht für „verbotenen Zahlungen“ - bringt ein neues BGH-Urteil Entlastung?

Die Haftung auf Erstattung verbotener Zahlungen ist der Schrecken von Vorständen und Geschäftsführern potenziell insolvenzgefährdeter Gesellschaften (GmbH, AG, GmbH & Co. KG, eG). Zahlungen, die der Geschäftsführer einer GmbH oder der Vorstand einer AG oder Genossenschaft nach (objektivem) Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (=Insolvenz­reife/Gründe für Insolvenzantragpflicht nach § 15a InsO) aus dem Gesellschaftsvermögen leistet, sind nach dem Wortlaut des Gesetzes und nach (bisher) ständiger Rechtsprechung vorbehaltlich einer möglichen Exkulpation ohne Wenn und Aber ins Gesellschaftsvermögen (bzw. zur Insolvenzmasse, also an den Insolvenzverwalter) von demjenigen Gesellschaftsorgan zu erstatten, das den Masseabfluss (also die Zahlung) zurechenbar veranlasst hat.

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27.2.2015

Unternehmensbewertungen – ein Überblick

Unternehmensbewertungen haben eine hohe Bedeutung, wirtschaftlich, rechtlich und steuerlich. Aufgrund der materiellen Folgen gibt es häufig völlig unterschiedliche Vorstellungen, wie hoch der „echte“ Unternehmenswert ist. Käufer und Verkäufer haben unterschiedliche Vorstellungen, abzufindende Gesellschafter und Gesellschaft und letztendlich Finanzamt und Steuerpflichtiger.

Das vorliegende Special soll eine kleine Orientierung über die wichtigsten Bewertungsverfahren von Unternehmen geben.

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27.2.2015

Brennpunkt Geschäftsführerhaftung - Einführung und ausgewählte Beispielsfälle

Geschäftsführer leben – rechtlich betrachtet – gefährlich. Denn bei einer Pflichtverletzung haften sie nicht nur für Vorsatz, sondern grundsätzlich auch für einfache Fahrlässigkeit.

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10.2.2015

Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung absetzen

Stellen Sie sich vor, Sie werden krank und die Krankenkasse übernimmt nicht alle Kosten. Was nun? Sie können den Fiskus an den Kosten der Krankheit beteiligen.

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10.2.2015

Der Mindestlohn: Erste Erfahrungen mit dem Mindestlohngesetz

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.“ Die Regelung klingt eindeutig und verständlich. Allerdings werden durch diese Grundaussage keinerlei Sonderfälle geregelt, die aber in heutigen Arbeitsverhältnissen zunehmend auftreten.

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10.2.2015

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form s

Angesichts der in den vergangenen Jahren rasant gewachsenen Bedeutung der Digitalisierung war eine Überarbeitung der bislang gültigen GoBS (Grundsätze ordnungsmäßger DV-gestützter Buchführungssysteme) und GDPdU (Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen) dringend erforderlich. Das nunmehr vorliegende BMF-Schreiben vom 14.11.2014 kam jedoch angesichts der Kritik zu den bisher vorgelegten Entwürfen überraschend, zumal nur in einigen Punkten Übereinkunft zwischen Fachleuten aus Wirtschaft und Verbänden einerseits und der Finanzverwaltung andererseits erzielt werden konnte.

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