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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

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Rechtsprechung und Gesetzgebung aktuell

5.10.2018

Vorsicht bei der Herausgabe von Gutscheinen

Im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses schenkt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer als Dankeschön für besondere Leistungen mehrere Gutscheine jeweils im Wert von Euro 44.

Der Arbeitgeber hatte die Gutscheine im Vorhinein beim Kauf bezahlt. Die Gutscheine sind weder personengebunden noch gibt es eine Beschränkung zur Einlösung. Der Arbeitgeber weist seinen Arbeitnehmer lediglich darauf hin, dass eine Lohnsteuerfreiheit nur eintrete, wenn monatlich maximal ein Gutschein im Wert von Euro 44 eingelöst werde. Zur Überwachung der Freigrenze ist der Arbeitnehmer angehalten.

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5.10.2018

Das neue Baukindergeld kann beantragt werden!

7b, 10e EStG oder Eigenheimzulage?
Insider wissen: Vor vielen Jahren gab es bereits staatliche Fördermittel, um Familien den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen. Jetzt hat die große Koalition beschlossen: Familien sollen ein neues Baukindergeld erhalten – und zwar rückwirkend ab Januar 2018 bis Ende 2020 –, sofern sie in diesem Zeitraum ein Eigenheim kaufen oder bauen. Die Anträge können ab dem 18.09.2018 gestellt werden.

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5.10.2018

Neue Fallstricke beim Betriebsübergang (§ 613a BGB) – Widerspruch noch nach 7 Jahren

Das Thema Betriebsübergang nach § 613a BGB ist nicht neu. Nach jüngster Rechtsfortbildung durch das Bundesarbeitsgericht erstrahlt das altbekannte und seit jeher konfliktbehaftete Thema jedoch in neuer Brisanz: Das BAG hat sich jüngst in gleich drei Parallel-Urteilen mit der Frage befassen müssen, wie lange längstens ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebsübernehmer widersprechen kann, wenn die eigentlich nur einen Monat betragende Widerspruchsfrist gemäß § 613a Abs. 6 BGB ab Zugang der Unterrichtung gemäß § 613a Abs. 5 BGB aufgrund nicht ordnungsgemäßer oder unzulänglicher Belehrung der Arbeitnehmer anlässlich des Betriebsübergangs nie in Gang gesetzt worden ist und nie zu laufen begonnen hat.

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27.8.2018

Handwerkerleistungen: Sind Beiträge für den Straßenausbau abziehbar?

Immobilieneigentümer wissen das: Werden durch die Kommunen Straßen, Wege oder Plätze saniert oder ausgebaut, so werden diese Kosten auf die Anwohner umgelegt. Betroffen sind immer die Eigentümer, deren Grundstücke an die sanierten Flächen angrenzen. Je nach Umfang der durchgeführten Arbeiten und in Abhängigkeit von der Grundstücksgröße des Anliegers, kann sich der Anteil der umzulegenden Kosten des Grundstückseigentümers schnell auf mehrere zehntausend Euro belaufen.

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27.8.2018

Privatvermögen in der Familiengesellschaft

Eltern werden älter und haben mit einer erfolgreichen beruflichen Laufbahn oder unternehmerischen Entfaltung einiges an Privatvermögen in Form von Immobilien und Kapitalvermögen anhäufen können. Unser Elternehepaar Hans und Hanni Ewig sind aufmerksame Leser unseres Newsletters und haben sich schon des Öfteren die Frage gestellt, ob eine Schenkung eines Teils der Vermögenswerte an den Sohn Egbert und die Tochter Elena sinnvoll sein könnte, um das Vermögen weitgehend von der drohenden Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer zu entlasten.

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27.8.2018

Mietsicherheit – Verwertung und Rückgabe nach Mietende

Sie sind Mieter oder Vermieter einer Mietwohnung. Der Mieter hat den Mietvertrag ordentlich zum 31.12.2017 gekündigt. Zu Beginn des Mietverhältnisses hat er dem Vermieter eine Barkaution als Mietsicherheit übergeben. Sechs Monate nachdem er die Wohnung ordnungsgemäß geräumt und an den Vermieter zurückgegeben hat, verlangt der Mieter im Juli 2018 vom Vermieter die Rückgabe der Mietsicherheit. Der Vermieter lehnt dies ab. Im Jahr 2017 hat es in der Mietwohnung einen Wasserschaden gegeben, weswegen der Mieter die Miete für die Dauer der Nutzungsbeeinträchtigung gemindert hat. Der Vermieter hält die Minderung für nicht gerechtfertigt.

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30.7.2018

Neue Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (Gesellschafterlistenverordnung - GesLV)

Am 01.07.2018 ist die Verordnung über die Ausgestaltung der GmbH-Gesellschafterliste (GesLV) in Kraft getreten. Durch die Verordnung hat der Gesetzgeber von seiner Kompetenz über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste Gebrauch gemacht (§ 40 IV GmbHG). Nachdem das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BGBl. I 2017, S. 1822) die Anforderungen an die in die Gesellschafterliste der GmbH aufzunehmenden Angaben deutlich verschärft hatte, führt die GesLV wesentliche Fragen der Klärung zu und beseitigt zumindest teilweise die seit der Änderung des § 40 GmbHG bestehende Rechtsunsicherheit.

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30.7.2018

Rechtsprechungsänderung zu Schenkungsteuer und vGA

Nahezu jeder Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kennt die Buchstabenkürzel v – G - A. Diese Abkürzung steht für verdeckte Gewinnausschüttung. Diese Rechtsfigur ist in vielen Betriebsprüfungen Gegenstand von Diskussionen mit dem Finanzamt. Ein Leistungsaustausch zwischen Gesellschaft und Gesellschafter, der den Anschein erweckt, einem Fremdvergleich nicht standzuhalten und somit als gesellschaftlich veranlasst gilt, kann ertragsteuerlich zur Gewinnerhöhung bei der GmbH und zur Ausschüttungsbesteuerung beim Gesellschafter führen. Doch die Sicht der Finanzverwaltung ist dabei nicht nur auf die ertragsteuerliche Seite und den Gesellschafter selbst beschränkt.

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30.7.2018

Der EuGH korrigiert die Europäische Kommission und lässt die Verlustnutzung in Sanierungsfällen bei Gesellschafterwechseln zu

Die Beschränkung des steuerlichen Verlustvortrags für Körperschaften, geregelt in § 8c KStG, ist um eine weitere Entscheidung reicher. Nachdem bereits das BVerfG mit Beschluss vom 29.03.2017 (2 BvL 6/11) die beschränkende Geltung der Regelung bei Beteiligungen unter 50 % als verfassungswidrig gebrandmarkt hatte, hat nun der EuGH hier eine für das Verhältnis von Steuerrecht und Beihilferecht wegweisende Entscheidung getroffen, die wesentlich von der Kölner Kanzlei PNHR erstritten wurde.

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2.7.2018

Mitarbeiter - Beteiligung

Sie sind Gesellschafter und möchten gerne einen bewährten Mitarbeiter längerfristig binden, indem Sie ihm Gesellschaftsanteile an dem Unternehmen übertragen. In diesem Zusammenhang fragen Sie sich, wie man dennoch sicherstellen kann, dass Geschäftsgeheimnisse nicht in falsche Hände geraten und Sie künftig nicht in Ihrer Entscheidungsfindung behindert werden. Außerdem gilt es eine Regelung für diese Gesellschaftsanteile für den Fall zu finden, dass der beteiligte Mitarbeiter verstirbt oder in Ruhestand geht oder zum Wettbewerber wechselt.

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