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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

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Rechtsprechung und Gesetzgebung aktuell

27.3.2019

Sparen mit einem Elektroauto als Dienstwagen

Der Elektromobilität gehört die Zukunft. Fahrzeuge mit neuartigen Antriebstechniken und Batteriesystemen arbeiten immer energieeffizienter und tragen so zu einem klimafreundlicheren Straßenverkehr bei. Die umweltfreundlichen Autos sind allerdings immer noch sehr teuer. Um diesen Kostennachteil auszugleichen, hat der Gesetzgeber Sonderregelungen für die Dienstwagenbesteuerung von Elektro­fahrzeugen und extern aufladbaren
Hybridelektrofahrzeugen eingeführt.

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27.3.2019

Maschinelles Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 bei Dienstreisen ins Ausland

Nach dem sog. Territorialitätsprinzip gilt das deutsche Sozialversicherungsrecht grundsätzlich nur für Personen, die innerhalb Deutschlands beschäftigt sind. Dies würde an sich dazu führen, dass Arbeitnehmer auf Auslandsdienstreisen nicht mehr dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen. § 4 Abs. 1 SGB IV regelt daher, dass im Falle einer Entsendung weiterhin deutsches Sozialversicherungsrecht Anwendung findet und in der Folge auch weiterhin Beiträge zur deutschen Sozialversicherung zu entrichten sind (sog. Ausstrahlung).

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27.3.2019

Jahresabschluss 2018 – Diese Besonderheiten sind zu beachten

Mit der Aufstellung des Jahresabschlusses 2018 stehen die für die Bilanzierung verantwortlich Personen wieder vor unterschiedlichen Fragestellungen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses. Zwar hat der Gesetzgeber zum Jahresende keine größeren Reformen des Handelsrechts vorgenommen, jedoch werden unterjährig in Urteilen der jeweiligen Gerichte (insbesondere des Bundesfinanzhofs) oder Verlautbarungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) verschiedene Neuerungen veröffentlicht, die es in der Folge bei der Bilanzierung zu berücksichtigen gilt.

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27.3.2019

Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum nach der Übertragung von Miteigentumsanteilen an einen anderen Miteigentümer

Die Eheleute waren Miteigentümer einer Wohnung, die sie an einen Mieter vermietet hatten. Während des Mietverhältnisses übertrug der Ehemann seinen Miteigentumsanteil an der Wohnung an die Ehefrau, die hierdurch Alleineigentümerin der Wohnung wurde. Anschließend kündigte die Ehefrau das Mietverhältnis und verklagte den Mieter auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Nach dem im Verlauf des Rechtsstreits erfolgten Auszug des Mieters aus der Wohnung haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, und das Gericht hatte nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden

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26.2.2019

Offenlegungspflicht bei Kapital- und Personengesellschaften in Liquidation

Sie sind Geschäftsführer einer GmbH & KG, die die Liquidation zum 30.09. beschlossen hat. Gleichzeitig wurde in dem Liquidationsbeschluss festgehalten, dass das Kalenderjahr als Wirtschaftsjahr beibehalten wird.

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26.2.2019

Mietpreispremse seit dem 01.01.2019

In einigen Städten und Gebieten in Deutschland sind die Mieten bei Neuvermietungen in den letzten 10 Jahren stark gestiegen. Um die Mietpreisentwicklung zu dämpfen, wurde durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.04.2015 mit Wirkung zum 01.06.2015 die sogenannte „Mietpreisbremse“ eingeführt. Ziel dieses Gesetzes ist es, die zulässige Miete in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei der Wiedervermietung bestehender Mietwohnungen grundsätzlich auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent zu begrenzen.

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26.2.2019

Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen – Was ist zu beachten

Sie oder Ihr Unternehmen wurden von der Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmel-dungen befreit, weil die Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 € betragen hat oder Sie beispielsweise ausschließlich steuerfreie Leistungen erbringen. Dann könnten folgende Regelungen für Sie von Interesse sein.

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7.2.2019

Anschrift des Unternehmers in Rechnungen

Ein Unternehmer kann grundsätzlich Vorsteuerbeträge aus Rechnungen geltend machen, die er von anderen Unternehmen für sein Unternehmen bezieht. Hierfür ist eine ordnungsgemäße Rechnung (gem. §§ 14, 14a UStG) Voraussetzung. Ein notwendiges Rechnungsmerkmal ist (nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG) die „vollständige Anschrift“ des Unternehmens und des Leistungsempfängers.

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7.2.2019

Rettung von Verlustvorträgen bei Gesellschafterwechsel (§ 8c KStG)

Kapitalgesellschaften sind eigene Rechtspersönlichkeiten und können auch schon mal Verluste erwirtschaften. Diese Verluste führen abgesehen von einer einjährigen Rücktragsmöglichkeit bei der Körperschaftsteuer nicht zu sofortigen Steuereinsparungen. Sie können als Verlustvorträge erfasst und mit späteren Gewinnen verrechnet werden. Diese steuerlichen Verhältnisse stellen keinesfalls eine Subvention dar, sondern entsprechen dem grundgesetzlich verankerten Recht, dass ein Besteuerungssubjekt nach seiner Leistungsfähigkeit zu besteuern ist.

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7.2.2019

Werbung über Social Media oder lieber Rechtssicherheit durch Datenschutz?

Was Menschen im Internet gefällt, lassen sie ihre Mitmenschen gern wissen. So ist das führende soziale Netzwerk mit dem blauen Logo bekanntermaßen auf die Idee gekommen, das Mitteilen leicht zu machen. Ein Klick auf den „Gefällt mir“-Button und jeder kann sehen, was man mag. Dass die gefallenden Inhalte nicht nur privat, sondern auch gewerblich sein können, hat mittlerweile auch die Wirtschaft verstanden und weiß dieses Wissen zu nutzen. Der einzelne Nutzer darf das werbende Unternehmen gern mit „Gefällt mir“ markieren, um dessen Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Da liegt es nahe, dass der Unternehmer es dem Nutzer so einfach wie möglich macht und den „Gefällt mir“-Button gleich auf seiner Homepage integriert.

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