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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

Informationen

Rechtsprechung und Gesetzgebung aktuell

7.2.2019

Anschrift des Unternehmers in Rechnungen

Ein Unternehmer kann grundsätzlich Vorsteuerbeträge aus Rechnungen geltend machen, die er von anderen Unternehmen für sein Unternehmen bezieht. Hierfür ist eine ordnungsgemäße Rechnung (gem. §§ 14, 14a UStG) Voraussetzung. Ein notwendiges Rechnungsmerkmal ist (nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG) die „vollständige Anschrift“ des Unternehmens und des Leistungsempfängers.

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7.2.2019

Rettung von Verlustvorträgen bei Gesellschafterwechsel (§ 8c KStG)

Kapitalgesellschaften sind eigene Rechtspersönlichkeiten und können auch schon mal Verluste erwirtschaften. Diese Verluste führen abgesehen von einer einjährigen Rücktragsmöglichkeit bei der Körperschaftsteuer nicht zu sofortigen Steuereinsparungen. Sie können als Verlustvorträge erfasst und mit späteren Gewinnen verrechnet werden. Diese steuerlichen Verhältnisse stellen keinesfalls eine Subvention dar, sondern entsprechen dem grundgesetzlich verankerten Recht, dass ein Besteuerungssubjekt nach seiner Leistungsfähigkeit zu besteuern ist.

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7.2.2019

Werbung über Social Media oder lieber Rechtssicherheit durch Datenschutz?

Was Menschen im Internet gefällt, lassen sie ihre Mitmenschen gern wissen. So ist das führende soziale Netzwerk mit dem blauen Logo bekanntermaßen auf die Idee gekommen, das Mitteilen leicht zu machen. Ein Klick auf den „Gefällt mir“-Button und jeder kann sehen, was man mag. Dass die gefallenden Inhalte nicht nur privat, sondern auch gewerblich sein können, hat mittlerweile auch die Wirtschaft verstanden und weiß dieses Wissen zu nutzen. Der einzelne Nutzer darf das werbende Unternehmen gern mit „Gefällt mir“ markieren, um dessen Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Da liegt es nahe, dass der Unternehmer es dem Nutzer so einfach wie möglich macht und den „Gefällt mir“-Button gleich auf seiner Homepage integriert.

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9.1.2019

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Erben und vererben

Sie leben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und bestreiten gemeinsam mit ihrem Partner ihren Lebensalltag wie ein Ehepaar, ohne jedoch verheiratet zu sein. Dann sind sie in guter Gesellschaft. Nach Erhebungen des statistischen Bundesamtes gab es im Jahre 2016 rund 3 Millionen nichteheliche Lebensgemeinschaften. Diese Lebensform ist als Form des Zusammenlebens also weit verbreitet, ohne dass jedoch der rechtliche Rahmen gesetzlich geregelt wäre. Die fehlende Rechtsverbindlichkeit kann bei der Auseinandersetzung des Vermögens im Trennungsfall zu Problemen führen, vor allem aber auch im Falle des Todes eines der Partner.

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9.1.2019

Das Familienentlastungsgesetz

Am 23.11.2018 hat der Bundesrat das Gesetz zur Stärkung und steuerlichen
Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlichen Regelungen (auch „Familienentlastungsgesetz“ genannt) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen entsprechende Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umgesetzt werden. Das Gesetz ist am 06.12.2018 durch Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten.

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9.1.2019

Jahressteuergesetz 2018

Am 23.11.2018 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (auch „Jahressteuergesetz 2018“ oder „JStG 2018“ genannt) zugestimmt. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 14.12.2018.

Mit diesem Gesetz sollen die noch in 2018 fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen. Zudem sollen ab Januar 2019 alle Betreiber elektronischer Marktplätze dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten der Verkäufer zu erfassen, um eine Prüfung der Steuerbehörden zu ermöglichen.

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9.1.2019

Abfluss einer Umsatzsteuervorauszahlung vor dem 10.01. – BFH schafft Klarheit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: 

Eine Steuerpflichtige, die ihren Gewinn für 2014 nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelte, entrichtete ihre Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat Dezember am 08.01.2015 durch Banküberweisung, die ihrem Konto noch am selben Tag belastet wurde. Sie machte die Zahlung als Betriebsausgabe für das Jahr 2014 geltend unter der Annahme, dass § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG greift, da es sich bei der Umsatzsteuervorauszahlung um eine regelmäßig wiederkehrende Ausgabe handelt, die innerhalb kurzer Zeit nach Ende des Kalenderjahres gezahlt worden ist. „Kurze Zeit“ ist nach ständiger Rechtsprechung ein Zeitraum von bis zu 10 Tagen.

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30.11.2018

Für Freiberufler und Selbstständige: Mit Vorauszahlungen an die Krankenversicherung Steuern sparen

Freiberufler und Selbstständige können mittels Vorauszahlungen auf Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung ihren Sonderausgabenabzug optimieren und damit ihre Steuerbelastung nicht unerheblich reduzieren. Wie Sie dieses Modell noch vor Ablauf des Jahres umsetzen können, möchten wir Ihren mit unserem nachstehenden Steuer-Tipp kurz erläutern.

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30.11.2018

Die Musterfeststellungsklage

Angesichts des Diesel-Skandals und der drohenden Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Verbraucher zum 31.12.2018 hat der Gesetzgeber in einer bei ihm selten vorzufindenden Schnelligkeit das „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ verabschiedet, das zum 01.11.2018 in Kraft getreten ist.

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30.11.2018

Urlaubsabgeltung und Urlaubsübertragung: Neues aus Luxemburg

Das Arbeitsjahr neigt sich dem Ende zu, nicht aber die Arbeit. Deswegen blicken am Jahresende viele Arbeitnehmer mit Sorge auf den noch offenen Urlaub für das Kalenderjahr. Nicht selten kommt es vor, dass gerade zum Jahresende hin viel zu tun ist und Arbeitnehmer auf ihrem Posten unentbehrlich werden (Stichwort „Urlaubssperre“). Dass der Jahresurlaub nicht voll ausgeschöpft werden kann, ist dann keine seltene Begleiterscheinung. Der Resturlaub wird dabei bestenfalls auf die ersten drei Monate des folgenden Jahres übertragen.

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