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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

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Rechtsprechung und Gesetzgebung aktuell

27.4.2018

Verteilung der Kosten von krankheits- oder behinderungsbedingten Umbaumaßnahmen (außergew. Belastungen) auf mehrere Jahre

Aus gesundheitlichen Gründen sind Sie gezwungen, erhebliche Ausgaben für Umbaumaßnahmen an Ihrer Wohnung (z.B. Einbau einer Rollstuhlrampe, Einrichtung eines behindertengerechten Bades, Treppenlift etc.) vorzunehmen. Ihre Krankenkasse zahlt einen kleinen Zuschuss, trotzdem verbleiben – so die Annahme – noch nicht erstattete Kosten in Höhe von rd. € 50.000,00. Ihr zu versteuerndes Einkommen beträgt – vor Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungen – aber etwas weniger als € 9.000,00 (Grundfreibetrag ab 2018).

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27.4.2018

Das Beenden von Gesellschaften: Liquidation, Verschmelzung oder Anwachsung?

Neben Unternehmensgründungen ergibt sich in der Praxis oft auch die Notwendigkeit, Gesellschaften zu beenden. Im Falle von Vermögenslosigkeit oder eingetretener Insolvenz ergibt sich dies zwangsläufig. In diesem Beitrag sollen jedoch Fälle der Beendigung aufgrund eines Entschlusses der Gesellschafter betrachtet werden. Den gesetzlichen Standardfall einer endgültigen Beendigung einer Gesellschaft stellt die Liquidation dar. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Verschmelzung und die Anwachsung (nur bei Personengesellschaften) jedoch kostengünstige und einfache Alternativen zur Liquidation darstellen.

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27.4.2018

PayPal-Käuferschutz: Prozessführungslast des Verkäufers trotz Zahlung des Käufers

Nicht zuletzt durch die Auktionsplattform eBay sind Bezahlvorgänge mittels PayPal sowohl zwischen Privaten, als auch im Unternehmer-Verbraucher-Bereich zum Tagesgeschäft geworden. Nicht hinreichend geklärt waren bisher jedoch die rechtlichen Folgen einer Zahlung mittels PayPal, insbesondere im Hinblick auf den von PayPal angebotenen Käuferschutz.

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27.3.2018

Steuern sparen schon im Studium

In unserem Steuertipp aus März 2018 hatten wir über die Möglichkeit informiert, wie Eltern im Zusammenhang mit der Ausbildung Ihrer Kinder Steuern sparen können.

Aber auch für Studierende selbst, und zwar auch für solche, die noch keine Einkünfte erzielen, kann es sich lohnen, eine jährliche Steuererklärung zu erstellen. Denn grundsätzlich können Berufsausbil-dungs- und Studienkosten in der Einkom-mensteuererklärung geltend gemacht werden. Wer wie und in welcher Höhe steuerlich profitiert, wird im Folgenden dar-gestellt.

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27.3.2018

Steuern sparen durch Holding-Struktur

Nach derzeitigem Steuerrecht werden Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften (GmbH/AG) mit dem Abgeltungssteuersatz von 25 % und Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von GmbH-Anteilen im Privatvermögen nach dem Teileinkünfteverfahren zu 60 % besteuert. Will der Gesellschafter den Veräußerungsgewinn jedoch investiert halten, ist die steuerliche Belastung wesentlich geringer, wenn er die Anteile nicht unmittelbar im Privatvermögen hält, sondern mittelbar über eine ihm gehörende weitere Kapitalgesellschaft (persönliche Holding-Struktur).

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27.3.2018

Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Anspruchsbegrenzung bei der betrieblichen Altersvorsorge

Die betriebliche Altersvorsorge ist ein wichtiges Instrument für die Schließung von Versorgungslücken im Alter und ein beliebtes Instrument zur Bindung von Mitarbeitern an das Unternehmen. Für die zugesagten Leistungen hat der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Versorgungszusage grundsätzlich einzustehen. Wird das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet, stellt sich für viele Arbeitnehmer (und auch Arbeitgeber) die Frage nach dem „Schicksal“ der betrieblichen Altersvorsorge.

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27.2.2018

Was bei der Lohnabrechnung in der Gastronomie besonders zu beachten ist

Unsere tägliche Erfahrung zeigt, dass Gastronomiebetriebe im Fokus der jeweiligen Prüfungsbehörden stehen. Gerade in dieser Branche wird ganz besonders darauf geachtet, ob korrekt abgerechnet und dokumentiert wurde. Die Herausforderung, in diesen Betrieben eine ordnungsgemäße Abrechnung zu erstellen, kann nur von Ihnen und uns zusammen gemeistert werden. Dieses Special verschafft Ihnen einen ersten Überblick über einige Besonderheiten und Möglichkeiten der Lohnabrechnung für Ihren Betrieb.

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27.2.2018

Mindestlohn – Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten sollten unbedingt erfüllt werden

In den vergangenen Wochen erreichten uns Anfragen bezüglich Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnunterschreitung, die vom Zoll aufgrund von Kontrollmitteilungen der Deutschen Rentenversicherung eingeleitet wurden. In diesem Zusammenhang weisen wir noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass eine Unterschreitung des Mindestlohns nicht allein mittels einer Durchsuchung durch den Zoll festgestellt werden kann. Auch die Träger der Rentenversicherung sind verpflichtet, im Rahmen der Sozialversicherungsprüfung beim Arbeitgeber die Befolgung der Vorschriften zur Einhaltung des allgemeinen Mindestlohns zu überprüfen.

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27.2.2018

So können Eltern im Zusammenhang mit der Ausbildung ihrer Kinder Steuern sparen

Kinder kosten eine Menge Geld. Dieser Gedanke kommt einem vielleicht nicht als erstes in den Sinn, wenn man an den Nachwuchs denkt, aber spätestens beim Einkaufen wird klar, für was alles Geld ausgegeben werden muss, damit es dem Sprössling gut geht.

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16.2.2018

Neuerungen beim LEI – keine Finanzmarkttransaktion mehr ohne ihn

Für Unternehmen, die Vermögen verwalten oder in ihrem Betriebsvermögen Wertpapiere halten oder für Unternehmen, die etwa zur Absicherung von Devisenkursen im Exportgeschäft Derivate erwerben, gibt es seit Jahresbeginn 2018 zusätzliche Auflagen zu beachten. Der Kauf eines erhofften Wertpapiers oder die Entscheidung über eine Absicherung muss schnell erfolgen, um sich nicht den täglichen Kursschwankungen auszusetzen. Die Geschäftsbank wird sodann mit dem Kauf beauftragt. Doch wider Erwarten konnte die gewünschte Transaktion nicht ausgeführt werden. Der Grund hierfür: Der Käufer verfügt nicht über den erforderlichen LEI.

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