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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

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Rechtsprechung und Gesetzgebung aktuell

30.7.2018

Neue Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (Gesellschafterlistenverordnung - GesLV)

Am 01.07.2018 ist die Verordnung über die Ausgestaltung der GmbH-Gesellschafterliste (GesLV) in Kraft getreten. Durch die Verordnung hat der Gesetzgeber von seiner Kompetenz über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste Gebrauch gemacht (§ 40 IV GmbHG). Nachdem das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BGBl. I 2017, S. 1822) die Anforderungen an die in die Gesellschafterliste der GmbH aufzunehmenden Angaben deutlich verschärft hatte, führt die GesLV wesentliche Fragen der Klärung zu und beseitigt zumindest teilweise die seit der Änderung des § 40 GmbHG bestehende Rechtsunsicherheit.

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30.7.2018

Rechtsprechungsänderung zu Schenkungsteuer und vGA

Nahezu jeder Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kennt die Buchstabenkürzel v – G - A. Diese Abkürzung steht für verdeckte Gewinnausschüttung. Diese Rechtsfigur ist in vielen Betriebsprüfungen Gegenstand von Diskussionen mit dem Finanzamt. Ein Leistungsaustausch zwischen Gesellschaft und Gesellschafter, der den Anschein erweckt, einem Fremdvergleich nicht standzuhalten und somit als gesellschaftlich veranlasst gilt, kann ertragsteuerlich zur Gewinnerhöhung bei der GmbH und zur Ausschüttungsbesteuerung beim Gesellschafter führen. Doch die Sicht der Finanzverwaltung ist dabei nicht nur auf die ertragsteuerliche Seite und den Gesellschafter selbst beschränkt.

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30.7.2018

Der EuGH korrigiert die Europäische Kommission und lässt die Verlustnutzung in Sanierungsfällen bei Gesellschafterwechseln zu

Die Beschränkung des steuerlichen Verlustvortrags für Körperschaften, geregelt in § 8c KStG, ist um eine weitere Entscheidung reicher. Nachdem bereits das BVerfG mit Beschluss vom 29.03.2017 (2 BvL 6/11) die beschränkende Geltung der Regelung bei Beteiligungen unter 50 % als verfassungswidrig gebrandmarkt hatte, hat nun der EuGH hier eine für das Verhältnis von Steuerrecht und Beihilferecht wegweisende Entscheidung getroffen, die wesentlich von der Kölner Kanzlei PNHR erstritten wurde.

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2.7.2018

Mitarbeiter - Beteiligung

Sie sind Gesellschafter und möchten gerne einen bewährten Mitarbeiter längerfristig binden, indem Sie ihm Gesellschaftsanteile an dem Unternehmen übertragen. In diesem Zusammenhang fragen Sie sich, wie man dennoch sicherstellen kann, dass Geschäftsgeheimnisse nicht in falsche Hände geraten und Sie künftig nicht in Ihrer Entscheidungsfindung behindert werden. Außerdem gilt es eine Regelung für diese Gesellschaftsanteile für den Fall zu finden, dass der beteiligte Mitarbeiter verstirbt oder in Ruhestand geht oder zum Wettbewerber wechselt.

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2.7.2018

INVEST - Zuschüsse für Wagniskapital - Mittelbare Förderung von jungen Unternehmen durch Förderung von privaten Kapitalgeber

Bei dem Schlagwort Venture Capital bzw. dem deutschen Wagniskapital ist bereits im Wortstamm das Risiko des Totalverlustes impliziert. Das stimmt zumindest nicht mehr ganz, seit es unter dem Schlagwort INVEST staatliche Zuschüsse für Wagniskapital gibt. Der Staat ist zu einem kleinen Teil bereit, sich an dem Risiko von Wagniskapital zu beteiligen, vorausgesetzt, es fördert innovative junge Unternehmen und ein Dritter, regelmäßig ein sogenannter Business Angel (welcher häufig seinerzeit selbst ein Unternehmen gegründet und erfolgreich verkauft hat), wagt sein privates Kapital.

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2.7.2018

Verfassungswidrigkeit von Nachzahlungszinsen von 6 % p.a. ab 01.04.2015

Sie haben zwar Ihre Einkommensteuererklärung 2012 über Ihren Steuerberater pünktlich im Dezember 2013 abgegeben. Ferner hat das Finanzamt schnell gearbeitet und der Einkommensteuerbescheid für 2012 ist noch im März 2014 ergangen. Aufgrund des Einkommensteuerbescheides mussten Sie weder Einkommensteuer nachzahlen noch haben Sie Einkommensteuer erstattet erhalten. Wie üblich stand der Einkommensteuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

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28.5.2018

Immobilienverkauf – Fatales Exposé!

Der Käufer erwarb von dem Verkäufer ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück; im notariellen Kaufvertrag war die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen. In dem Verkaufsexposé des Maklers war das Objekt u. a. wie folgt beschrieben: Das Haus „stammt aus den 50-iger Jahren und wurde 2005 – 2007 komplett saniert. … Das Gebäude ist technisch wie optisch auf dem neusten Stand. … Zudem ist das Haus unterkellert (trocken).“

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28.5.2018

Arbeitnehmer im Rentenalter – Was müssen Sie beachten?

Wir alle werden im Schnitt immer älter und der Einzelne ist generell länger fit. Sei es deswegen, sei es aus finanziellen Gründen, Fakt ist, dass immer mehr Menschen noch über das Rentenalter hinaus arbeiten. Auch der Gesetzgeber hat auf die geänderten Gegebenheiten reagiert und versucht, mit der sog. Flexirente ein längeres und flexibleres Weiterarbeiten zu fördern. Die Beschäftigung von Rentnern ist mit zahlreichen Besonderheiten gegenüber der Beschäftigung anderer Arbeitnehmer verbunden, auf die wir nachfolgend aufmerksam machen möchten.

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28.5.2018

Steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit eines Verlusts aus privaten Darlehensforderungen

Seit der Unternehmenssteuerreform 2007 hat sich in Deutschland im Bereich der Besteuerung der Kapitaleinkünfte viel geändert. Neben der damals wie heute öffentlich diskutierten Einführung einer Abgeltungssteuer für Kapitalerträge wurde zudem auch die Steuerbarkeit von Veräußerungsgewinnen ungeachtet der Spekulationsfrist gesetzlich verankert. Vor der Unternehmenssteuerreform galt als allgemein anerkannt, dass Verluste, die aus der privaten Gewährung von Darlehen im Falle des Gläubigerausfalls entstehen, reines „Privatvergnügen“ sind und damit auch keinerlei steuerliche Auswirkungen haben.

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27.4.2018

Verteilung der Kosten von krankheits- oder behinderungsbedingten Umbaumaßnahmen (außergew. Belastungen) auf mehrere Jahre

Aus gesundheitlichen Gründen sind Sie gezwungen, erhebliche Ausgaben für Umbaumaßnahmen an Ihrer Wohnung (z.B. Einbau einer Rollstuhlrampe, Einrichtung eines behindertengerechten Bades, Treppenlift etc.) vorzunehmen. Ihre Krankenkasse zahlt einen kleinen Zuschuss, trotzdem verbleiben – so die Annahme – noch nicht erstattete Kosten in Höhe von rd. € 50.000,00. Ihr zu versteuerndes Einkommen beträgt – vor Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungen – aber etwas weniger als € 9.000,00 (Grundfreibetrag ab 2018).

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