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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

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Rechtsprechung und Gesetzgebung aktuell

30.11.2018

Für Freiberufler und Selbstständige: Mit Vorauszahlungen an die Krankenversicherung Steuern sparen

Freiberufler und Selbstständige können mittels Vorauszahlungen auf Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung ihren Sonderausgabenabzug optimieren und damit ihre Steuerbelastung nicht unerheblich reduzieren. Wie Sie dieses Modell noch vor Ablauf des Jahres umsetzen können, möchten wir Ihren mit unserem nachstehenden Steuer-Tipp kurz erläutern.

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30.11.2018

Die Musterfeststellungsklage

Angesichts des Diesel-Skandals und der drohenden Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Verbraucher zum 31.12.2018 hat der Gesetzgeber in einer bei ihm selten vorzufindenden Schnelligkeit das „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ verabschiedet, das zum 01.11.2018 in Kraft getreten ist.

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30.11.2018

Urlaubsabgeltung und Urlaubsübertragung: Neues aus Luxemburg

Das Arbeitsjahr neigt sich dem Ende zu, nicht aber die Arbeit. Deswegen blicken am Jahresende viele Arbeitnehmer mit Sorge auf den noch offenen Urlaub für das Kalenderjahr. Nicht selten kommt es vor, dass gerade zum Jahresende hin viel zu tun ist und Arbeitnehmer auf ihrem Posten unentbehrlich werden (Stichwort „Urlaubssperre“). Dass der Jahresurlaub nicht voll ausgeschöpft werden kann, ist dann keine seltene Begleiterscheinung. Der Resturlaub wird dabei bestenfalls auf die ersten drei Monate des folgenden Jahres übertragen.

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26.10.2018

Legal Compliance - Bedeutung und Tragweite eines funktionierenden Compliance-Systems

Das Schlagwort „Compliance“ steht für eine Thematik, die praktisch jedes Unternehmen betrifft. Gleichwohl ist der Begriff recht abstrakt und daher nicht leicht zu konkretisieren. Aus diesem Grund wird nicht selten die Frage aufgeworfen: Was genau verbirgt sich hinter dem Schlagwort „Compliance“?

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26.10.2018

Tax Compliance Management System – Mehr als nur eine Modeerscheinung

Der Begriff „Tax Compliance Management System“ (Tax CMS) ist in aller Munde. Dabei ist „Tax Compliance“ nicht neu. Ein Steuerpflichtiger, der sich jedes Jahr zur selben Zeit motiviert, Belege und relevante Unterlagen für die jährliche Steuererklärung aktualisiert, sie vorsortiert, auf Vollständigkeit kontrolliert, in einem Ordner strukturiert und die Erstellung der Erklärung anschließend – bspw. zum 01.09. eines jeden Jahres – an seinen steuerlichen Berater delegiert, folgt bereits einem „Tax Compliance Management System“. An Dynamik und Bedeutung gewann das Thema nun jedoch aufgrund einer Änderung einer Verwaltungsanweisung zu § 153 AO. § 153 AO beinhaltet u. a. die Pflicht des Steuerpflichtigen, eine unrichtige oder unvollständige Steuererklärung unverzüglich richtig zu stellen, sofern die fehlerhafte Erklärung zu einer Verkürzung von Steuern führen kann oder bereits geführt hat.

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26.10.2018

Keine Angst vor der Verfahrensdokumentation

"Tax Compliance“ und "Tax Compliance Management Systeme“ wird zunehmend intensiver diskutiert. Diskutiert wird dabei grundsätzlich nicht mehr, ob derartige Systeme eingeführt werden sollen, sondern wie eine Integration in die laufende Struktur des Unternehmens gelingen kann. Ein Teil eines Tax Compliance Systems bildet die sogenannte „Verfahrensdokumentation“, welche den vollständigen Buchhaltungsprozess schriftlich nachbildet und dokumentiert.

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5.10.2018

Vorsicht bei der Herausgabe von Gutscheinen

Im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses schenkt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer als Dankeschön für besondere Leistungen mehrere Gutscheine jeweils im Wert von Euro 44.

Der Arbeitgeber hatte die Gutscheine im Vorhinein beim Kauf bezahlt. Die Gutscheine sind weder personengebunden noch gibt es eine Beschränkung zur Einlösung. Der Arbeitgeber weist seinen Arbeitnehmer lediglich darauf hin, dass eine Lohnsteuerfreiheit nur eintrete, wenn monatlich maximal ein Gutschein im Wert von Euro 44 eingelöst werde. Zur Überwachung der Freigrenze ist der Arbeitnehmer angehalten.

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5.10.2018

Das neue Baukindergeld kann beantragt werden!

7b, 10e EStG oder Eigenheimzulage?
Insider wissen: Vor vielen Jahren gab es bereits staatliche Fördermittel, um Familien den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen. Jetzt hat die große Koalition beschlossen: Familien sollen ein neues Baukindergeld erhalten – und zwar rückwirkend ab Januar 2018 bis Ende 2020 –, sofern sie in diesem Zeitraum ein Eigenheim kaufen oder bauen. Die Anträge können ab dem 18.09.2018 gestellt werden.

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5.10.2018

Neue Fallstricke beim Betriebsübergang (§ 613a BGB) – Widerspruch noch nach 7 Jahren

Das Thema Betriebsübergang nach § 613a BGB ist nicht neu. Nach jüngster Rechtsfortbildung durch das Bundesarbeitsgericht erstrahlt das altbekannte und seit jeher konfliktbehaftete Thema jedoch in neuer Brisanz: Das BAG hat sich jüngst in gleich drei Parallel-Urteilen mit der Frage befassen müssen, wie lange längstens ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebsübernehmer widersprechen kann, wenn die eigentlich nur einen Monat betragende Widerspruchsfrist gemäß § 613a Abs. 6 BGB ab Zugang der Unterrichtung gemäß § 613a Abs. 5 BGB aufgrund nicht ordnungsgemäßer oder unzulänglicher Belehrung der Arbeitnehmer anlässlich des Betriebsübergangs nie in Gang gesetzt worden ist und nie zu laufen begonnen hat.

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27.8.2018

Handwerkerleistungen: Sind Beiträge für den Straßenausbau abziehbar?

Immobilieneigentümer wissen das: Werden durch die Kommunen Straßen, Wege oder Plätze saniert oder ausgebaut, so werden diese Kosten auf die Anwohner umgelegt. Betroffen sind immer die Eigentümer, deren Grundstücke an die sanierten Flächen angrenzen. Je nach Umfang der durchgeführten Arbeiten und in Abhängigkeit von der Grundstücksgröße des Anliegers, kann sich der Anteil der umzulegenden Kosten des Grundstückseigentümers schnell auf mehrere zehntausend Euro belaufen.

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