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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

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Rechtsprechung und Gesetzgebung aktuell

23.12.2015

Vermeidung von Liquiditätsengpässen durch Wahl der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer

Sie kennen das aus leidiger Erfahrung: Ihr Unternehmen liefert oder erbringt eine Leistung, doch die Bezahlung der Rechnung lässt auf sich warten. Das führt gleich zu einer doppelten Belastung der Liquidität: Ihr Betrieb muss z. B. Gehälter, Miete, Material etc. bezahlen und gleichzeitig die Umsatzsteuer abführen (Soll-Besteuerung). Soll-Besteuerung und Ist-Besteuerung sind Begriffe aus dem Umsatzsteuerrecht, die gerade für Existenzgründer und kleinere Unternehmen von großer Bedeutung sind.

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23.12.2015

Krankenbehandlung eines Arbeitnehmers im sog. vertragslosen Ausland

Sie haben Ihren gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer zum Besuch einer Fachmesse in die Vereinigen Arabischen Emirate geschickt. Vor Ort erkrankt der Arbeitnehmer schwer und muss stationär behandelt werden, bevor er wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Dieser Beitrag soll die Frage klären, wer für die Behandlungskosten aufkommt.

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23.12.2015

Neues zur steuerlichen Behandlung von Blockheizkraftwerken

Im Zeitalter alternativer Energieerzeugung und dem Streben nach möglichst hoher Energieeffizienz gewinnen sog. Blockheizkraftwerke zunehmend an Bedeutung. Sie sind daher auch immer öfter nicht nur in größeren Gebäuden (wie z.B. Mietshäusern) sondern auch in Ein- und Zweifamilienhäusern anzutreffen.

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26.11.2015

Rangrücktritt – Neue Vorgaben durch den BGH und den BFH

Zur Vermeidung einer Überschuldung und der daraus resultierenden Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO bei Kapitalgesellschaften bzw. GmbH & Co. KGs kommt als einfaches und wirksames Mittel eine sog. Rangrücktrittserklärung in Betracht. Hierzu erklärt der Gläubiger – in der Regel ein Gesellschafter – gegenüber dem Schuldner (der Gesellschaft), dass seine Forderung nachrangig gegenüber Forderungen anderer Gläubiger sein soll.

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26.11.2015

Betriebliche Weihnachtsfeier 2015 - Neues BMF-Schreiben zur Besteuerung von Betriebsveranstaltungen

Nach bisheriger Rechtslage waren Betriebsveranstaltungen durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und die Lohnsteuerrichtlinien definiert. Hiernach waren Zuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung erst bei Überschreiten einer Freigrenze von € 110,00 pro Person als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren.

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26.11.2015

Steueränderungsgesetz 2015

Die Bundesregierung hatte bereits im Dezember 2014 im Rahmen der Verabschiedung des Zollkodexanpassungsgesetzes (kurz ZollkodexAnpG) angekündigt, noch nicht berücksichtigte Ländervorschläge Anfang 2015 zu prüfen und ggf. in einem neuen Steuergesetz aufzugreifen. Mit dem nun im Oktober 2015 verabschiedeten und am 05. November 2015 im Bundesgesetzblatt I bereits veröffentlichten Steueränderungsgesetz 2015 ist dies geschehen.

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27.10.2015

Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 14.05.2014 (VII R 25/11, BStBl. II 2014, S. 968) entschieden, dass Gewinne bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung, sondern bereits bei Entstehung des Anspruchs auf eine Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI a.F. (Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure) realisiert werden. Mit der Veröffentlichung dieses Urteils (BStBl. II 2014, S. 968) hat die Finanzverwaltung die Entscheidung des Bundesfinanzhofs über den Einzelfall hinaus für allgemein anwendbar erklärt.

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27.10.2015

Die Europäische Erbrechtsverordnung

Seit dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks. Diese Verordnung enthält Bestimmungen zu Erbfällen mit Auslandsberührung, so z. B. wenn ein deutscher Erblasser im Ausland wohnt bzw. ein deutscher Erblasser, der in Deutschland wohnt, Vermögen im Ausland hält, z. B. ein Ferienhaus in Spanien oder ein Konto in Belgien.

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27.10.2015

Fehler in der ELStAM-Datenbank

Mit Wirkung zum 01.01.2013 wurde die Lohnsteuerkarte in Papierform durch das neue Verfahren der Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) ersetzt. Bei den ElStAM handelt es sich um die Angaben, die sich früher auf der Vorderseite der Steuerkarte befanden (z.B. Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Freibetrag und Kirchensteuermerkmal). Das Bundeszentralamt für Steuern speichert diese Daten in einer zentralen Datenbank (ELStAM-Datenbank) und teilt die Merkmale den Arbeitgebern automatisch monatlich mit.

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27.10.2015

Flüchtlingen leichter helfen - vereinfachte Regelungen für private Spender und Hilfsorganisationen

Die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist für Deutschland eine gesamtwirtschaftliche Herausforderung. Tausende engagierte Bürger, Unternehmen, Initiativen und Organisationen helfen derzeit den hierzulande ankommenden Flüchtlingen. Dieses private Engagement unterstützt auch die staatlichen Institutionen in ihren Aufgaben. Zugleich wächst die Spendenbereitschaft in beeindruckender Weise.

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