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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

Informationen

Rechtsprechung und Gesetzgebung aktuell

8.9.2010

E-Mail Werbung

Die Zusendung von Werbung mittels einer E-Mail ist eine kostengünstige und wenig zeitintensive Möglichkeit der Werbung und daher für Unternehmen sehr interessant. Die Flut solcher Werbung hat dazu geführt, dass der Gesetzgeber sich zu Regelungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) veranlasst gesehen hat. In § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG finden sich jetzt Vorschriften darüber, wann eine solche Werbung zulässig ist.

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27.7.2010

Pflichtveranlagung bei Bezug von Elterngeld

Arbeitnehmer, die neben ihrem Arbeitslohn zusätzlich noch Einkünfte und Leistungen beziehen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, bewegen sich im Bereich der Pflichtveranlagung, wenn die Summe der Einkünfte und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, 410 EUR übersteigen. Entsprechend besteht auch die Verpflichtung, eine Einkommensteuererklärung abzugeben.

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27.7.2010

Bank-Bürgschaften sind häufig nichtig

Sie wollen bauen und haben auch bereits das Bauunternehmen Ihres Vertrauens gefunden. Dieses Bauunternehmen will allerdings nur mit den Bauarbeiten beginnen, wenn Sie zuvor den kompletten Pauschalpreis bezahlen. Auf Ihre besorgte Rückfrage hin, wie Sie denn im Falle von einer Insolvenz dieses Bauunternehmens abgesichert seien, wird Ihnen von dem Bauunternehmen eine „selbstschuldnerische Bankbürgschaft“ einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse angeboten.

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27.7.2010

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und seine Auswirkungen auf das Arbeits- und Wirtschaftsleben

Bei Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Jahr 2006 ging ein Aufschrei durch die rechtsberatende Literatur. Dieses Gesetz, welches ungerechtfertigte Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität, insbesondere im Arbeitsleben, unterbinden will, ließ von seinem sehr weitgehenden Wortlaut her eine ganze Flutwelle von Klagen etwaiger Benachteiligter erwarten.

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30.6.2010

Vereinfachungen bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Reisekostenerstattungen an Arbeiternehmer

Seit dem 01.01.2010 unterliegen Hotelübernachtungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. Nicht der Steuerermäßigung unterliegen insbesondere die Verpflegung (Frühstück etc.) sowie Telefon-, Internet- und TV-Nutzung mit der Folge, dass für diese Leistungen weiterhin der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19% anzuwenden ist.

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30.6.2010

Wahrung der Schriftform bei langfristigen Mietverträgen

Mit Urteil vom 24.02.2010 – XII ZR 120/06 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB genügt, wenn die Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrags in einer der „äußeren Form“ des § 126 Abs. 2 BGB (Anforderungen an die Schriftform) genügenden Urkunde enthalten sind.

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30.6.2010

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer - Teil 2: Die Bewertung von Grundvermögen ab dem 01.01.2009

Im April diesen Jahres haben wir Sie mit dem Special 181 darüber informiert, welche Vermögensübertragungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ab dem Jahr 2009 erfasst werden und welche Freibeträge nach neuem Recht im Einzelfall greifen.

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27.5.2010

Antrag auf Erlass von Nachzahlungszinsen

Sie haben Ihre persönliche Einkommensteuererklärung oder die Körperschaftsteuer- bzw. Gewerbesteuererklärung Ihres Betriebes für ein bestimmtes Veranlagungsjahr fristgerecht im Folgejahr beim zuständigen Finanzamt eingereicht und warten nunmehr seit mehr als einem Jahr auf den Eingang des entsprechenden Steuerbescheides. Da die endgültige Steuerschuld lt. Steuerbescheid voraussichtlich nicht durch die bisher geleisteten Steuervorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- oder Gewerbesteuer abgedeckt sein wird, ist mit Steuernachzahlungen zu rechnen.

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27.5.2010

Neues zu Vorsorgeverfügungen (Patienten- und Betreuungsverfügungen, Vorsorgevollmacht)

Bis heute nimmt das Thema Vorsorgeverfügungen einen breiten Platz in der öffentlichen Diskussion ein. Dies liegt insbesondere an der Tatsache, dass die moderne Medizin in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer weitergehende Möglichkeiten eröffnet hat, die aber teilweise über das hinaus gehen, was die jeweils Betroffenen tatsächlich wünschen. Die anhaltende Diskussion hat nun auch den Gesetzgeber auf den Plan gerufen, der Ende des vergangenen Jahres die besonders vehement diskutierte Patientenverfügung nunmehr erstmals gesetzlich geregelt hat.

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27.5.2010

Außergerichtlicher Sanierungsvergleich

Nicht erst seit der Finanzkrise 2008/2009 gibt es Unternehmen, die in eine schwerwiegende wirtschaftliche Krise geraten. Häufig bleibt als letzte Konsequenz nur noch das Insolvenzverfahren. Seit der Insolvenzrechtsreform 1999 wird zwar zunehmend versucht, Betriebe mittels eines Insolvenzplanverfahrens fortzuführen; erfolgreiche Unternehmensfortführungen nach Insolvenz sind jedoch eher die Ausnahme geblieben.

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