Deutsche Version English Version
Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

Informationen

Rechtsprechung und Gesetzgebung aktuell

30.11.2010

Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel

Das Jahressteuergesetz 2010 und das Haushaltsbegleitgesetz 2011

→ mehr




3.11.2010

Finanzamt finanziert Bildungsmaßnahmen

Stillstand ist Rückschritt: Angesichts der kurzen Halbwertszeit des Wissens sind berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildungen ein Muss.
Die Bildungsmaßnahmen gehen aber ins Geld. Dabei führt neues berufliches Wissen in der Regel zu neuen oder höheren Einkünften und damit auch zu höheren Steuereinnahmen – es ist also nur angemessen, den Fiskus an den Kosten zu beteiligen.  

→ mehr




3.11.2010

Nochmals: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch

Aus gegebenem Anlass ist das Thema GbR und Grundbuch erneut aufzugreifen. Die mit dem „Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften“ (ERVGBG, BGBl. 2009 I, 2713) eingeführten Neuregelungen im BGB und in der Grundbuchordnung haben zwar eine Reihe von Fragen geklärt und Lücken aufgefüllt, die in Folge der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und insbesondere deren Grundbuchfähigkeit durch die BGH-Rechtsprechung aufgeworfen bzw. aufgerissen worden waren (vgl. näher Rechtstipp Nr. 87 von März 2010).

→ mehr




3.11.2010

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer Teil 3: Bewertung und Begünstigungen bei der Übertragung von Anteilen

Bewertung und Begünstigungen bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie Betriebsvermögen ab dem 01.01.2009

Mit diesem Special möchten wir unsere Reihe zum Erb- und Schenkungsteuergesetz ab dem 01.01.2009 fortführen. Dieser Beitrag beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Bewertungsproblematiken und den steuerlichen Begünstigungen im Fall der Erbschaft oder Schenkung von Betriebsvermögen. Neben den Regelungen im Bewertungs- und Erbschaftsteuergesetz ist der Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 25.06.2009 für die Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften und Betriebsvermögen zu beachten (im Folgenden kurz BV-Erlass).

→ mehr




30.9.2010

Vom Finanzamt gezahlte Erstattungszinsen auf Personensteuern unterliegen beim Steuerpflichtigen nicht der Besteuerung

Nachzahlungszinsen, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt, gehören nach § 12 Nr. 3 EStG zu den nicht abziehbaren Ausgaben. § 12 Nr. 3 EStG ordnet an, dass Steuern vom Einkommen sowie die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden dürfen.

→ mehr




30.9.2010

Günstigerprüfung bei Kapitalerträgen - Herabsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen

Seit dem 01. Januar 2009 unterliegen alle Kapitalerträge der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Die Abgeltungsteuer wird durch die Banken einbehalten und dem Finanzamt abgeführt. Liegt jedoch der individuelle Steuersatz eines Steuerpflichtigen unter dem Abgeltungsteuersatz, so kann er im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung einen Antrag auf Günstigerprüfung stellen.

→ mehr




30.9.2010

Mieter zahlt Prozesskosten eines Räumungsprozesses nicht - ein erneuter Kündigungsgrund?

Sie sind Vermieter oder Mieter einer Mietwohnung. Der Mieter gerät in finanzielle Schwierigkeiten und zahlt seine monatliche Miete nicht mehr. Der Vermieter kündigt das Mietverhältnis wegen erheblicher Mietrückstände außerordentlich und erhebt anschließend Räumungsklage. Der Mieter wendet sich hilfesuchend an die zuständige ARGE (Arbeitsgemeinschaft aus kommunalem Träger von Sozialleistungen und Arbeitsagentur).

→ mehr




30.9.2010

Ermittlung der Anschaffungskosten für den abschreibungsfähigen Gebäudeanteil bei Immobilienerwerb

Bei der Anschaffung einer Immobilie sind die anteiligen Anschaffungskosten für den Grund und Boden nicht abschreibungsfähig, was regelmäßig zu Problemen bei der Ermittlung derselben führt, da die meisten notariellen Kaufverträge nur einen einheitlichen Kaufpreis ausweisen.

→ mehr




8.9.2010

Steuerliches Abzugsverbot für häusliches Arbeitszimmer ist teilweise verfassungswidrig

Die durch das Steueränderungsgesetz 2007 eingeführte Regelung, wonach Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch in Ausnahmefällen steuermindernd berücksichtigt werden können, wurde als teilweise verfassungswidrig beurteilt.

→ mehr




8.9.2010

Betreuung von Pflegebedürftigen durch Bürger aus Osteuropa - eine (legale) Alternative?

Laut einer Studie der Caritas aus dem Jahre 2009 arbeiten in Deutschland etwa 100.000 Haushaltshilfen aus Mittel- und Osteuropa, der größ?te Teil von ihnen "schwarz". Osteuropäische Pflegekräfte sind begehrt, weil durch ihre Beschäftigung zum einen weitaus geringere Kosten anfallen, als bei der Beauftragung eines deutschen Pflegedienstes entstehen. Zum anderen ist es üblich, dass diese Pflegekräfte im Haus des Pflegebedürftigen wohnen und damit eine Betreuung rund um die Uhr leisten, so dass eine Heimunterbringung vermieden werden kann.

→ mehr