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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

Informationen

Rechtsprechung und Gesetzgebung aktuell

27.4.2012

Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten

Aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels mietet ein Arbeitnehmer mit seiner Ehefrau eine Wohnung in der Nähe des neuen Arbeitsplatzes. Der Arbeitnehmer wohnt mit seiner Familie bereits in einer gemieteten Wohnung am bisherigen Arbeitsplatz. Aufgrund der Organisation des Umzuges kommt es zu einer Überschneidung der Mietverträge, weil der Arbeitnehmer bereits vier Monate vor dem tatsächlichen Umzug der Familie seine Tätigkeit bei dem neuen Arbeitnehmer beginnt.

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27.4.2012

Rückforderung einer Zuwendung der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe des Kindes

Mit Urteilen vom 03.02.2010 (BGH NJW 2010, 2202) und vom 21.07.2010 (BGH NJW 2010, 2884) hat der BGH seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass Zuwendungen der Schwiegereltern, die um der Ehe ihres Kindes willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren sind und auch auf derartige Schenkungen die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden sind und dementsprechend bei Scheitern der Ehe zurückgefordert werden können.

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27.4.2012

Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber

In unseren News für September 2011 haben wir Sie darauf hingewiesen, dass die Absetzbarkeit der Kosten für die berufliche Erstausbildung und das Erststudium durch zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofes erheblich verbessert wurden. Wie bereits von uns vermutet, hat hier der Gesetzgeber entgegengewirkt und mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz) die Berücksichtigung von Berufsausbildungskosten im Rahmen eines Erststudium bzw. einer Erstausbildung neu geregelt und restriktiver gefasst.

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27.3.2012

Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten - Steuervorteile durch neue Rechtsprechung

Für die Besteuerung von Arbeitnehmern ist der Begriff der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ von wesentlicher Bedeutung: Anwendung findet er im Reiskostenrecht, bei der Steuerfreiheit von Spesen, der Firmenwagenbesteuerung sowie beim Ansatz der Entfernungspauschale.

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27.3.2012

Gewerbeabzocke

Mit Urteil vom 14.02.2012 hat das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) im Rahmen eines Berufungsverfahrens nunmehr ausdrücklich festgestellt, dass die von der GWE – „Gewerbeauskunft-Zentrale“ verschickten Angebotsformulare irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig sind.

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27.3.2012

(Teilwert-)Abschreibungen auf börsennotierte Aktien und Investmentanteile

Am 21.09.2011 (veröffentlicht am 28.11.2011), hat der BFH zwei klarstellende Urteile zu Teilwertabschreibungen auf börsennotierte Aktien sowie auf Investmentanteile gefällt, die Anlass geben, die Bewertungsgrundsätze nach HGB mit den Bewertungsgrundsätzen des Steuerrechts zu vergleichen und die Änderung im Steuerrecht zu erläutern.

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29.2.2012

Verbilligte Wohnraumvermietung

Sie sind Eigentümer einer Wohnung, die unterhalb der ortsüblichen Marktmiete vermietet wird. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Wohnung an Freunde oder Verwandte überlassen wird und ob die Wohnung sich bereits seit Jahren in Ihrem Eigentum befindet oder erst kürzlich von Ihnen erworben wurde.

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29.2.2012

Die neue Familienpflegezeit

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde bislang im Wesentlichen im Hinblick auf die Kindererziehung diskutiert. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der steigenden Lebenserwartung rückt jedoch zunehmend die Pflege hilfsbedürftiger Angehöriger in das Blickfeld des Gesetzgebers. Derzeit be-ziehen nach Angaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ca. 2,5 Mio. Menschen in Deutschland Leistungen aus der Pflegeversicherung.

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29.2.2012

Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

Seit Inkrafttreten der Insolvenzrechtsreform am 01.01.1999 wurde vergeblich darauf gehofft, dass die Sanierung von Unternehmen durch Insolvenzverfahren in größerem Umfange stattfindet. Eine „Insolvenzkultur“, wie sie in den USA schon seit vielen Jahren besteht, konnte sich jedoch nicht etablieren. Vorherrschend ist vielmehr das Bild des Insolvenzverfahrens als Liquidationsverfahren, in dem es ausschließlich darum geht, das restliche Vermögen des Schuldners möglichst schnell zu verwerten.

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3.2.2012

Steuerliche Risiken bei Leerstand einer Immobilie im Privatvermögen

Sie erzielen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Aus der über 15 Jahre lang vermieteten Eigentumswohnung zieht Ihr Mieter aus. Für Sie stellen sich nun zwei künftige Nutzungsalternativen dar:

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