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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

Informationen

Rechtsprechung und Gesetzgebung aktuell

31.7.2013

BFH ändert Rechtsprechung bei der Besteuerung von Dienstwagen

Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das zu einem als Lohnzufluss zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitsnehmers. Dieser Vorteil aus der privaten Nutzungsüberlassung eines betrieblichen PKWs ist der Höhe nach mit der 1 %-Regelung pauschal zu bewerten, sofern nicht das Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird.  

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31.7.2013

Abmahnungen wegen Rechtsverstößen im Internet nicht auf die leichte Schulter nehmen

Abmahn-Anwälte haben einen schlechten Ruf. Jedoch sind Ursache und Wirkung streng zu trennen. Zum einen haben seriöse Kolleginnen und Kollegen schon immer Abmahnungen an solche Personen verschickt, denen wettbewerbswidrige Aktionen oder Verstöße gegen geschützte Rechte vorzuwerfen waren. Zum anderen hat aber das Internet die Möglichkeiten, Daten und Fakten flächendeckend zu verbreiten, enorm erhöht.

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31.7.2013

Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz-AltvVerbG

In seiner Sitzung am 07.06.2013 hat der Bundesrat der im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Version des Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz-AltvVerbG) zugestimmt. Dieses beinhaltet im Wesentlichen die nachfolgend dargestellten Änderungen der derzeitigen Rechtslage.

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31.7.2013

Mediation - seit Jahrhunderten bewährt

Die Mediation bietet einen Weg neben dem Klageverfahren, um bei Auseinandersetzungen einen Lösungsweg zu finden. Für die Fälle, bei denen sich eine Mediation anbietet, hat dieses Verfahren viele Vorteile, vor allem gegenüber einer Klage bei Gericht oder gegenüber einem Schiedsverfahren. Diese Vorteile bestehen vor allem in Folgendem:

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28.6.2013

Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung: Das Finanzgericht erweitert die Abzugsmöglichkeit ...

Im Rahmen der Begründung einer doppelten Haushaltsführung kann der Steuerpflichtige in den ersten drei Monaten Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten steuermindernd geltend machen. Mit seinem Urteil vom 09.01.2013 erweitert das Finanzgericht Düsseldorf diese Abzugsmöglichkeit nun auch auf sog. Wegverlegungsfälle.

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28.6.2013

SEPA-Überweisung: Zahlreiche Neuerungen und ein umfangreicher Umstellungsprozess

Bisher herrschte im europäischen Zahlungsverkehr eine nationale Vielfalt. Die EU versucht bereits seit langem einen einheitlichen Zahlungsverkehrsraum zu schaffen, welcher dem hohen Aufkommen internationaler Überweisungen und Lastschriften Rechnung tragen soll. Allein in Deutschland werden laut FAZ (06.06.2013) nach Angaben der Bundesbank pro Arbeitstag rund 24 Millionen Überweisungen und 35 Millionen Lastschriften durchgeführt.

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28.6.2013

Steuerliche Änderungen durch Verabschiedung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes

Die Regelungen des Jahressteuergesetzes 2013 (JStG 2013) wurden nun im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet. Am 5.6.2013 fand der Vermittlungsausschuss endlich einen Kompromiss zu dem sich bereits seit einem Jahr hinziehenden Gezerre um das JStG 2013. Mit der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (auch „JStG 2013 light“ genannt) wurden letztlich alle Themen - teilweise aber mit inhaltlichen Modifizierungen - wieder aufgegriffen, über die der Bundestag und der Bundesrat bereits im Dezember 2012 im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum ursprünglichen JStG 2013 weitgehend Einigkeit erzielen konnten.

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28.6.2013

Besteuerung von gemeinnützigen Vereinen

Rückwirkend zum 01.01.2013 (mit Ausnahme von § 62 AO – Rücklage und Vermögensbildung -, der erst ab 01.01.2014 gilt) ist das Ehrenamtsstärkungsgesetz mit zahlreichen Änderungen, Verbesserungen und Erleichterungen für gemeinnützige Vereine und Körperschaften in Kraft getreten. Dies soll zum Anlass genommen werden, allgemein die Besteuerung von gemeinnützigen Vereinen darzustellen.

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28.5.2013

Abgeltungsteuer: Abzug der tatsächlichen Werbungskosten in Ausnahmefällen möglich

Im Rahmen der Einführung der Abgeltungsteuer sind Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen seit dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht mehr abzugsfähig. Mit seinem Urteil vom 17.12.2012 stellt das Finanzgericht Baden-Württemberg dieses Abzugsverbot nun aus verfassungsrechtlichen Gründen infrage.

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28.5.2013

Flugausfälle und Verspätungen - Ansprüche des Fluggastes gegen das Luftunternehmen

Flugausfälle aufgrund von Verspätungen wegen technischer Defekte oder gar einer Luftraumschließung sind leider keine Seltenheit im Flugverkehr und führen häufig zur Frustrierung von Reiseplänen, erheblichen Wartezeiten und verpassten Anschlussflügen. Der Bundesrat hat kürzlich einem Gesetz zum Verbraucherschutz im Luftverkehr zugestimmt. Demnach können sich ab November dieses Jahres unzufriedene Fluggäste mit Schadensersatzforderungen bis zu 5.000,00 € wegen verloren gegangener Koffer oder verspäteter Flugverbindungen an eine Schlichtungsstelle wenden.

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