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Kanzlei, Rechtsanwalt, Gießen

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Rechtsprechung und Gesetzgebung aktuell

31.10.2014

Notwendige Umsetzung des geänderten Widerrufsrechts - Drohende Abmahnungen und Unterlassungsansprüche

Zum 13. Juni 2014 wurde die Verbrau-cherrichtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 umgesetzt. Durch die Umsetzung gelten neue Regeln für den Fernabsatz. Bereits vor dieser Umsetzung bestanden vielfältige Vorgaben bezüglich der Informations-pflichten im Onlinehandel und auch die Ordnungsmäßigkeit von Widerrufsbelehrungen wurde unter strengen Voraussetzungen überprüft. Der Gesetzgeber strebt fortlaufend die Verstärkung des Verbraucherschutzes anlässlich der Unsicherheiten dieses Verkehrsweges an.

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31.10.2014

Verschärfung der Regeln zur Selbstanzeige

Bereits mit unserem Spezial aus 05/2014 "Selbstanzeige - aber richtig" hatten wir darauf hingewiesen, dass mit eine Verschärfung der Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige zu rechnen ist, da die Finanzminister von Bund und Ländern sich am 27.03.2014 auf der Finanzministerkonferenz auf erste Eckpunkte zur Verschärfung der Regelungen der Selbstanzeige geeinigt hatten.

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31.10.2014

Der Mindestlohn kommt

Nach langem Hin und Her ist es nun beschlossene Sache: Ab dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Hierzu hat der Bundestag am 03.07.2014 das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohn Gesetz - MiLoG) als Teil des Tarifautonomiestärkungsgesetzes verabschiedet, dem am 11.07.2014 der Bundesrat zustimmte.

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21.10.2014

Neues zur Besteuerung von Betriebsveranstaltungen

Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Zuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung erst bei Überschreiten einer Freigrenze von € 110,00 pro Person als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren. Der Wert der den Arbeitnehmern zugewandten Leistungen kann anhand der Kosten ermittelt werden, die der Arbeitgeber seinerseits aufgewendet hat.

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21.10.2014

Bundesgerichtshof gewährt Kunden das Recht zur Zurückbehaltung des Rechnungsbetrages bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung

Wer kennt das nicht: Ein Kunde zahlt nicht. Häufig bleibt dem leistenden Unternehmen dann keine andere Möglichkeit übrig, als die Forderung vor dem Zivilgericht gegen den Kunden einzuklagen. Dabei sollte er besonders darauf achten, dass die an den unternehmerischen Kunden ausgestellte Rechnung den Anforderungen des Umsatzsteuerrechts entspricht.

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21.10.2014

Erhebliche Änderungen der Umsatzbesteuerung elektronischer Dienstleistungen ab dem 01.01.2015

Der Deutsche Bundesrat hat am 11.07.2014 dem zuvor vom Deutschen Bundestag am 03.07.2014 beschlossenen Steueränderungs- und Anpassungsgesetz Kroatien (kurz „Kroatiengesetz“) zugestimmt. Das Kroatiengesetz enthält neben der Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU eine Vielzahl von weiteren Änderungen steuerlicher Vorschriften.

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21.10.2014

Mieterhöhungen in Wohnraummietverhältnissen - Ein Überblick über Möglichkeiten und Grenzen -

Sie sind oder werden demnächst Vermieter oder Mieter von Wohnraum. Sie fragen sich, welche Möglichkeiten dem Vermieter zur Verfügung stehen, die Miete im Laufe der Mietzeit zu erhöhen, welche Voraussetzungen hierfür vorliegen müssen und ob es hinsichtlich des Betrages der Mieterhöhung zum Schutz des Mieters rechtliche Grenzen gibt, die der Vermieter einzuhalten hat.

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28.8.2014

Nutzung eines Firmenwagens für Privat-fahrten: Steuerliche Vorteile für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge

Fahrzeuge mit neuartigen Antriebstechniken und Batteriesystemen arbeiten immer energieeffizienter und tragen so zu einem klimafreundlicheren Straßenverkehr bei.
Die umweltfreundlichen Fahrzeuge sind allerdings noch sehr teuer. Um diesen Kostennachteil auszugleichen, hat der Gesetzgeber im letzten Jahr Sonderregelungen für die Dienstwagenbesteuerung von Elektrofahrzeugen und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen eingeführt. 

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28.8.2014

Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen durch das neue „Kroatiengesetz“ ab dem 01.1

Der Bundesfinanzhof (BFH) legte in seinem Urteil vom 22.08.2013 (Az. V R 37/10) die bisherigen gesetzlichen Vorgaben zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen abweichend von der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung aus. Die Umsatzsteuerschuld für Bauleistungen geht auf den Leistungsempfänger (gem. § 13b Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 5 S. 2 UStG, sog. „Reverse-Charge-Verfahren“) über, sofern dieser seinerseits selbst Bauleistungen erbringt. Infolgedessen hat der leistungsempfangende Unternehmer die Umsatzsteuer anzumelden und abzuführen.

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28.8.2014

Privat-Insolvenz -Neues Recht ab 01.07.2014-

Am 18.07.2013 wurde das „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ verkündet (BGBl. 2013 I S. 2379). Es gilt für alle Insolvenzverfahren, die ab dem 01.07.2014 beantragt werden und enthält vor allem Änderungen für die „Verbraucherinsolvenz“ (die sogenannte „Privat-Insolvenz“). Die entsprechenden Regelungen der §§ 286 ff. InsO gelten also nur für „natürliche Personen“.

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